Abrechnung im Halbstundentakt

Nach einem Gerichtsurteil und einer Satzungsänderung zählt in Dasing nun nicht mehr jede Einsatzminute

Wenn die Feuerwehr zu einem Einsatz ausrückt, sind die meisten Betroffenen erst einmal froh. Anders erlebte es die Feuerwehr Dasing nach einem Unfalleinsatz im Juni 2013. Der Verursacher des Unfalls, der für die Einsatzkosten aufkommen sollte, klagte gegen den Kostenbescheid, den die Gemeinde erhoben hatte. Nur in bestimmten Fällen, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall, nicht aber bei einem Brand, werden die Kosten für einen Feuerwehreinsatz von der Gemeinde in Rechnung gestellt.

Im Dezember 2016 entschied das Gericht, der Kostenbescheid der Gemeinde sei rechtens. Nur der Betrag von 850 Euro stimme nicht, da die Feuerwehr den Einsatz im Halbstundentakt und nicht wie laut eigener Satzung festgeschrieben minutengenau abgerechnet hatte. Damit wurden dem Unfallverursacher rund 100 Euro zu viel berechnet. „Wir hätten das schon früher in der Satzung ändern sollen“, sagte Bürgermeister Erich Nagl. „Ein Einsatz endet nicht, wenn das Feuerwehr- auto in der Garage steht. Es fallen auch Nacharbeiten an, die bei einer minutengenauen Abrechnung nicht berücksichtigt werden.“Der Gemeinderat stimmte deshalb zu, die Satzung dahingehend zu ändern.

Neuer Kreisverkehr Im Gewerbegebiet An der Ziegelei nördlich von Laimering soll an der Kreuzung Am Birkenfeld und Zur Ziegelei ein Kreisverkehr entstehen. Außerdem stimmte der Rat dem Bau eines Rad- und Fußgängerwegs entlang der Straße Am Birkenfeld zu.

Geänderte Baugrenze Ein Schutzstreifen im Baugebiet Am Römerweg sollte ursprünglich 31 Meter breit sein. Er wurde auf 35 Meter erweitert und rückt damit näher an das Baugebiet heran. Geändert wurde dies bereits im Zuge einer Flurbereinigung. Doch der Energieversorger Amprion, Betreiber von Hochspannungsleitungen, hatte die entsprechende Änderung übersehen. Der Fehler wurde erst jetzt behoben. Die Baugrenze verläuft nun einen Meter weiter östlich. Betroffen sind etwa vier Grundstücke. Allerdings bestehe für die Grundstückseigentümer keine Baubeein- trächtigung, erklärte Bauamtsleiter Karl Gamperl.

Sandgrube wird bepflanzt Rund um die ehemalige Sandgrube Dasing, die heute als Amphibienbiotop vor allem Kreuzkröten als Lebensraum dient, werden weitere Sträucher und Obstbäume gepflanzt. Die Firma GaLa Bau aus Wollomoos übernimmt die Pflanzenarbeiten, für die 23500 Euro veranschlagt sind.

Bauschutt Die Abstimmung über den Bebauungsplan für die Baustoffrecyclinganlage in Laimering wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Die geplanten Richtlinien zur Höchstlautstärke bei den Arbeiten sowie über eine maximale Höhe für den Bauschutt stehen noch nicht fest. Der Gemeinderat wartet auf das entsprechende Immissionsschutzgutachten vonseiten des Landratsamts. Bürgermeister Erich Nagl erklärte, der endgültige Bebauungsplan der Baustoffanlage stehe bis Mitte des Jahres fest.

Feuerwehr Die Feuerwehr Laimering bekommt eine neue mobile Saugpumpe. Die alte war bei einem Brandeinsatz beschädigt worden.

Symbolfoto: Bernhard Weizenegger Ein Feuerwehreinsatz endet nicht, wenn das Auto in der Garage steht. Der Dasinger Gemeinderat stimmte jetzt einer Satzungs änderung zu, damit nicht mehr minutengenau abgerechnet werden muss.