Petersdorf muss aufs Geld schauen
Bürgermeister Richard Brandner rückt vor allem die finanzielle Lage der Gemeinde in den Mittelpunkt seiner letzten Präsentation und mahnt zu Sparsamkeit
Petersdorf Zum letzten Mal präsentierte Richard Brandner bei der Bürgerversammlung gestern Abend als Petersdorfer Rathauschef seinen Jahresrückblick. Für insgesamt 1760 Einwohner war der noch amtierende Bürgermeister im vergangenen Jahr Ansprechpartner – das sind 34 weniger als im Jahr 2015.
Auch vor dem Hintergrund der im Februar im Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Grundund Gewerbesteuer widmete Brandner einen großen Teil seines Vortrags den Haushaltsgrundsätzen. Er verwies auf die Gemeindeordnung, wonach „die stetige Aufgabenerfüllung“Priorität habe. Zunächst müssten die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllt werden, dann die Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis. Deutlich betonte der Bürgermeister „das Gebot der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit“, das ebenfalls in der Gemeindeordnung verankert ist. Für die Gemeinde bedeute das, dass sie alle möglichen Einnahmen ausschöpfen und alle nicht dringenden Ausgaben vermeiden muss.
Wie berichtet, hatte der Gemeinderat im Februar beschlossen, die Grundsteuer A und B auf 380 Prozent und die Gewerbesteuer auf 350 Prozent zu erhöhen. Damit liegt Petersdorf im Landkreisvergleich bei der Grundsteuer A und B über dem Durchschnitt. Dieser beträgt bei der Grundsteuer A 354,58 Prozent, und bei der Grundsteuer B 352,08 Prozent. Das Landkreis-Mittel bei der Gewerbesteuer liegt bei 343,54 Prozent. Die Steueranhebung spült nach Angaben von Brandner gut 28 000 Euro in die Kasse. Exemplarisch rechnete er vor, dass sich bei der Grundsteuer A bei einem Messbetrag von 30,37 Euro die Grundsteuer von 106,30 Euro (bei 350 Prozent) auf 115,41 Euro (bei 380 Prozent) erhöht.
Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind die Einkommenssteuer mit über 841 000 Euro, Schlüsselzuweisungen des Freistaats mit knapp 487 000 Euro und Beiträge, unter anderem für Erschließungen, mit 289 000 Euro. Die Grund- erwerbssteuer liegt mit knapp 14000 Euro auf dem letzten Platz. Über die Grundsteuer A nimmt die Gemeinde gut 35000 ein, über die Grundsteuer B 118 000 Euro, der Zuschuss für die Breitbanderschließung liegt bei über 72000 Euro.
Diesen Einnahmen stehen große Ausgaben gegenüber. So muss die Gemeinde beispielsweise knapp 635 000 Euro über die Kreisumlage an den Landkreis weiterreichen. Fast 247000 Euro fallen an Lohnkosten und fast 234 000 Euro für den Unterhalt der Wasserversorgung an. Die Ausgaben für den Bauhof betragen 31 000 Euro, für die Kabisbachgruppe 32 000 Euro und für die Feuerwehr 33 000 Euro. Insgesamt schloss die Gemeinde Petersdorf das Jahr 2016 mit einem Gesamtkassenstand von 1,3 Millionen Euro ab. Die Verschuldung sank von knapp 143000 auf gut 134000 Euro.
In seinem Ausblick erklärte Richard Brandner, was in diesem Jahr ansteht und welche Pläne die Gemeinde bis 2021 hat. „Die Zeiten werden nicht einfacher.“Er versuchte, die Zuhörer für eine vorausschauende Planung zu sensibilisieren. Im Bereich Kanal und Tiefbau schlagen die Breitbanderschließung mit 275000 Euro, die Schlussrechnung für den Kanalbau in der Schaezler Straße mit 245000 Euro und der Kanalbau in Axtbrunn mit 155000 Euro zu Buche. Auch bei der Wasserversorgung kommen erhebliche Kosten auf die Gemeinde zu. Zunächst muss geklärt werden, welcher Brunnen erhalten werden kann oder ausgebaut werden muss.
Für die Erschließung der Neubaugebiete Ehemalige Schule und An der Mallerbreite rechnet die Gemeinde mit Kosten von 452000 Euro und 300000 Euro. Auch im nächsten Jahr fallen Kosten an. Der Investitionsplan zeigt: 2018 steht der Kanalbau in der Eichenstraße in Alsmoos an. Ab 2018 wird in die Kanalsanierung in Hohenried investiert. 2021 wird die Auflösung der Kläranlage Edenhausen ein Thema.
Nach den Zahlen sprach Bürgermeister Brandner leichtere Themen an. So erfuhren die Petersdorfer von der Fertigstellung des Kindergartens, dem Kauf der Feuerwehrfahrzeuge, dem Stand der Baumaßnahmen und Neues zur Wasserversorgung. Hier ist Mitte März ein Pumpenversuch geplant.