Tomaschko: Kreis ist in glänzender Situation
Landtagsabgeordneter spricht bei Nachlese zum politischen Aschermittwoch in Aichach
Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko hat bei seiner Aschermittwochsnachlese in Untergriesbach (Stadt Aichach) über aktuelle politische Themen im Landkreis und im Freistaat gesprochen: „Die wirtschaftliche Situation in Bayern ist hervorragend. Der Freistaat steht deutschland- und europaweit an der Spitze. Auch unser Wittelsbacher Land ist in einer glänzenden Situation“, betonte Peter Tomaschko laut einer Pressemitteilung und verwies auf die Vollbeschäftigung im Landkreis. Besonders deutlich zeige sich dies bei jungen Menschen, da jeder Jugendliche einen Arbeitsplatz finde, sagte er. Vor rund 100 Gästen spannte der Landtagsabgeordnete den Bogen von lokalen Themen, wie die Entschärfung der B 300 auf Höhe des Gallenbacher Berges bis hin zur aktuellen bundespolitischen Lage.
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich sicher fühlen“, sagte er. Es sei die ureigenste Aufgabe des Staates, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. „Für uns hat die Innere Sicherheit oberste Priorität“, unterstrich der CSU-Abgeordnete. Schon jetzt sei der höchste Personalstand bei der Polizei zu verzeichnen und trotzdem schaffe Bayern bis zum Jahr 2020 weitere 2000 Stellen. Auch im Hinblick auf Bandenkriminalität und Einbrüche werde modernste Technik eingesetzt, um konsequenter gegen Diebesbanden vorzugehen.
In diesem Zusammenhang verdeutlichte er, wie wichtig die Grenzsicherung sei, da der Staat wissen müsse, wer sich wo aufhält. „Und das geht, bei aller Humanität und Hilfsbereitschaft die Bayern eindrucksvoll demonstriert hat, nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung“, wiederholte Tomaschko die Forderung nach einer Obergrenze.
Auch auf die Themen Familienpolitik und Landwirtschaft ging er ein. Scharf kritisierte er die Bauernregeln-Kampagne der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks: „Das ist beschämend und niveaulos! Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten einen gigantischen Beitrag und deswegen unterstützen wir als CSU die Landwirte im aktuellen Spannungsfeld.“ Abschließend ging er auf das angespannte Verhältnis zur Türkei ein und wünschte sich auch hier klare Aussagen. „Ein Präsident, der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachtet, darf keinen Wahlkampf in Deutschland betreiben“, so Tomaschko. (AN)