Stadt Aichach lässt sich die Kinderbetreuung einiges kosten
Finanzausschuss I Der Entwurf für den Haushalt 2017 steht. Die Kosten für die Kinderbetreuung werden auch heuer steigen
Die Eckdaten des Aichacher Haushalts 2017 sind beschlossen, ebenso das Bauprogramm. Am Montagabend präsentierte Wilhelm Rottenkolber, Leiter der Finanzverwaltung im Finanzausschuss des Stadtrats den Entwurf für den Etat. Diskutiert wurde nicht. Er wird nun in den Fraktionen besprochen, bevor der Stadtrat das Zahlenwerk verabschiedet. In der Sitzung präsentierte Rottenkolber noch einmal die Eckdaten und ging auf einzelne Posten des Haushalts gesondert ein.
Dass trotz vorsichtiger Planung Unsicherheiten bleiben, darauf wies Rottenkolber mehrfach hin. Bei den Einnahmen rechnet die Stadt wieder mit 9,3 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Die Konjunktur scheine zwar stabil zu sein, dennoch will der Kämmerer lieber vorsichtig kalkulieren. „Sehr erfreulich“sei die Entwicklung beim Einkommensteueranteil. Rottenkolber rechnet mit elf Millionen Euro. Wie sich der höhere Kinderfreibetrag auswirkt, werde man aber erst Mitte des Jahres sehen, merkte er an.
Bei den Ausgaben sind die Personalkosten ein großer Posten: Sie steigen um 450000 Euro. Rottenkolber wies mit Blick auf eine mögliche weitere Kinderkrippe hin, die zwar im Stellenplan, aber noch nicht bei den Personalkosten berücksichtigt ist. Die Kreisumlage ist mit 10,5 Millionen Euro die zweithöchste der vergangenen 40 Jahre. Steigende Kosten meldet Rottenkolber im Bereich der Kinderbetreuung. 2017 schultert die Stadt 2,6 Millionen Euro Unterdeckung in diesem Bereich. Das entspricht 3401 Euro pro Kind – ohne Investitionskosten, wie Rottenkolber betonte.
Auch beim städtischen Freibad zahlt die Stadt naturgemäß drauf: Rund 316000 Euro werden es 2017 sein – pro Badegast 4,27 Euro. 2016 waren es noch 297 000 Euro. Bei den Friedhöfen bleibt die Unterdeckung mit rund 145000 Euro konstant. Neu kalkuliert werden die Friedhofsgebühren, wenn die neue Aussegnungshalle am neuen Friedhof fertig ist. Sie soll heuer gebaut werden.
Rottenkolber ging auf einige Posten des Zahlenwerks näher ein, unter anderem auf die städtischen Einrichtungen. Ein großer Posten. So sind zum Beispiel Mittel für sogenannte „Hotspots“für frei zugängliches WLAN am Stadtplatz und am Bahnhof ebenso eingeplant wie für die Wila und die Mittelalterlichen Markttage, die nächstes Jahr anstehen. Auch die Bundestagswahl im Herbst macht sich bemerkbar.
Mit 10:2 Stimmen empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, den Haushalt und die Finanzplanung so zu beschließen. Dagegen stimmten Lothar Bahn und Klaus Bleis (Freie Wählergemeinschaft).