Warum Qualitätsjournalismus so wichtig ist
Seriöse Medien sind besonders in Zeiten von „Fake News“extrem wichtig, sagt die Europaabgeordnete Angelika Niebler. Sie fordert daher ein europäisches Urheberrecht. Über das öffentlich-rechtliche Programm ärgert sie sich
Frau Niebler, was gefällt Ihnen am öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm gerade überhaupt nicht? Angelika Niebler: Mir gefällt vieles, aber das Aus von „ML Mona Lisa“ärgert mich sehr.
Das ZDF will im Sommer das in München produzierte Frauenmagazin absetzen – nach 29 Jahren. Niebler: „Mona Lisa“ist eines der wenigen gesellschaftskritischen Formate im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es bietet gute Reportagen und leuchtet Hintergründe aus. Es steht für Qualitätsjournalismus. Ich kann diese Entscheidung daher überhaupt nicht nachvollziehen und habe auch kein Verständnis für die Begründung. Denn es liegt ja offenbar nicht an der Quote, denn trotz seiner Verlegung auf den schwierigen Sendeplatz am Samstag um 18 Uhr – also parallel zur ARD-„Sportschau“– hat „Mona Lisa“sich ein großes Stammpublikum bewahrt.
Als Landesvorsitzende der FrauenUnion Bayern und stellvertretende CSU-Vorsitzende haben Sie einen offenen Brief an den ZDF-Intendanten geschrieben. Darin heißt es: „Wäre im ZDF irgendjemand auf die Idee gekommen, eine vergleichbare Entscheidung über das Aktuelle Sportstudio zu treffen? Wohl kaum.“Was genau wollen Sie damit sagen?
Niebler: Es geht mir nicht darum, die Sendungen gegeneinander auszuspielen. Beides sind respektierte und bewährte Marken des ZDF mit Themen, die ein breites Interesse abdecken. So wenig wie das „Sportstudio“ist auch „Mona Lisa“keine Randgruppen-Sendung. Aber wir sehen, dass es Frauenmagazine heute schwerer haben und Frauenthemen erst recht. Ich bin mir sicher, dass man sich wegen des absehbaren Protestes nie an die Absetzung einer Sendung wie des „Sportstudios“wagen würde. Es ist schon bezeichnend, dass mit den Einsparungen beim ZDF ausgerechnet bei „Mona Lisa“begonnen wurde.
Was hat Ihnen ZDF-Intendant Thomas Bellut geantwortet? Niebler: Man wolle „Mona Lisa“inhaltlich weiterführen – in anderen Formaten oder ZDF-Programmen.
Im Zuge massiver Sparmaßnahmen setze man auf mehr Dokus, hieß es. Niebler: Dokumentationen sind das eine. Das andere sind Magazin-Sendungen mit einer festen Redaktion, die einfach ganz andere Voraussetzungen hat, Themen fundiert aufzubereiten und längerfristig zu begleiten. Das spiegelt sich dann auch in der Qualität wider. Das konnte ich auch den Rückmeldungen entnehmen, die ich zu unserer Initiative #rettetmonalisa erhalten habe. Vor allem hieß es auch immer wieder: „Das können sich Frauen doch nicht gefallen lassen!“
Können es sich Frauen gefallen lassen, dass etwa Nora Illi, die „Frauenbeauftragte des ,Islamischen Zentralrats Schweiz‘“, im Herbst im ARD-Polit- Talk von Anne Will Platz nehmen durfte? Und zwar vollverschleiert? Niebler: Ich fand es empörend, dieser Frau im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Bühne für ihre Propaganda zu geben. Wenn man schon jemanden wie Illi einlädt, muss man einen klaren Gegenpol setzen – und nicht auch noch ausführlich von ihrer Internetseite zitieren und dies unkommentiert stehen lassen. Das geht gar nicht!
Tragen also die öffentlich-rechtlichen Polit-Talks zu Lösungen bei – oder verschärfen sie Debatten eher noch?
Niebler: Ich glaube nicht, dass man das so zugespitzt formulieren muss. Ich selbst habe wenig Gelegenheit, Polit-Talks zu schauen. Vor allem aber meine ich, politische Debatten gehören in den Bundestag. PolitTalks dürfen keinesfalls die Auseinandersetzungen, die im Parlament geführt werden müssen, ersetzen.
Kürzlich ließ Will Kanzleramtschef Altmaier mit dem türkischen Sportminister diskutieren. Hat sie Kiliç eine Plattform für Propaganda geboten? Am 16. April entscheidet sich ja durch ein Referendum, ob in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt wird ...
Niebler: Kiliç wechselte in der Sendung ständig in die türkische Sprache, obwohl er ausgezeichnet deutsch spricht; er ist ja in Deutsch-
land aufgewachsen. Das belegt eindeutig, wen er damit erreichen wollte – die türkische Community. Dass er auf diese Weise für das Verfassungsreferendum werben konnte, fand ich völlig unangemessen. Ich „In der Türkei wird gerade die Demokratie abgeschafft.“
Angelika Niebler hoffe, das macht im öffentlichrechtlichen Fernsehen nicht weiterhin Schule.
Seit Wochen ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert. Ist er eine politische Geisel des türkischen Präsidenten Erdogan?
Niebler: Das ist ein sehr schwieriger Fall, und ich glaube, dass solche Kategorisierungen nicht zur Lösung beitragen.
Erdogan nannte Yücel vor wenigen Tagen einen „Terror-Helfer“.
Niebler: Dieser Fall taugt nicht für einen öffentlichen Schlagabtausch. Tatsache ist aber, dass in der Türkei zurzeit zehntausende Beamte, Polizisten, Soldaten oder Journalisten zensiert, suspendiert und inhaftiert werden. In der Türkei wird gerade die Demokratie abgeschafft und ein autokratisches, diktatorisches Sys- tem errichtet, das mich in Angst und Schrecken versetzt.
Wie kann man Yücel jetzt noch helfen?
Niebler: Ich fürchte, bis zum Ausgang des Referendums werden wir vermutlich nicht mit Fortschritten rechnen können.
Vor kurzem wurden deutsche TwitterAccounts offenbar von Erdogan-Unterstützern gehackt und für NaziSchmähungen gegen Deutschland missbraucht. Werden Hackerattacken und gezielt verbreitete Falschmeldungen, „Fake News“, auch den Bundestagswahlkampf beeinflussen?
Niebler: Ja, diese Befürchtung besteht wohl zu Recht. Man kann das nicht ausschließen.
Sie sind bei Twitter aktiv. Wie viele Ihrer mehr als 2500 Follower sind Social Bots, also Computerprogramme?
Niebler: Ich hoffe, keiner. Auch mit Bots wird Stimmung gemacht. Sollten sie verboten werden?
Niebler: Mich erschreckt die Entwicklung. Dennoch bin ich der Ansicht, bevor es zu einem Verbot kommt, sollte man erst einmal das tatsächliche Ausmaß untersuchen. Fest steht für mich: Wenn Bots zu einem Massenphänomen werden sollten, wäre das eine Gefahr für unsere Demokratie. Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die Presse angesichts von Bots, Fake News und Hasskommentaren?
Niebler: Gerade in Zeiten wie diesen kommt der Presse, kommt den Zeitungsverlagen eine extrem wichtige Aufgabe zu. Ihre große Leistung ist es, über Sachverhalte und Ereignisse umfassend und seriös zu berichten und sie dann verantwortungsvoll einzuordnen. Wichtig ist die Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentierung.
Erst vergangene Woche gab es wieder Diskussionen um den Wert von Journalismus. Es geht darum, ob Suchmaschinen wie Google für urheberrechtlich geschützte Texte etwa von Zeitungsverlagen, die sie in ihren Ergebnissen ausschnittsweise anzeigen, zahlen müssen. Sind Sie dafür?
Niebler: Ich bin dafür, und zwar aus den genannten Gründen. Auch in der digitalen Welt kann es doch nicht sein, dass Internetplattformen oder News-Aggregatoren einfach unentgeltlich kreative Inhalte für ihre eigenen kommerziellen Zwecke nutzen. Wir müssen sicherstellen, dass es künftig gerechter zugeht. Es muss einen fairen Ausgleich geben. Wir diskutieren deshalb seit Monaten auf europäischer Ebene intensiv, ob ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage eingeführt werden soll. Es geht dabei auch darum, die Medienund Meinungsvielfalt zu gewährleisten.
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht ein Leistungsschutzrecht für Verlage vor. In einem Bericht des Europaparlaments tauchte es nun jedoch nicht mehr auf.
Niebler: Das ist leider zutreffend. Stattdessen sollen die Verleger mehr Rechte bekommen, ihre Ansprüche juristisch durchzusetzen. Ich halte das nicht für den richtigen Weg.
Am Mittwoch kam es im Rechtsausschuss des Europaparlaments zu einer Aussprache darüber.
Niebler: Im Rechtsausschuss sind die Meinungen vielfältig. Nach der Abgeordneten der Piratenpartei sollen alle kreativen Inhalte im Netz frei zugänglich sein, Text- und DataMining ohne Einschränkung erlaubt werden und die Plattformbetreiber sollen auch keine Verantwortung übernehmen. Meine Fraktion, die EVP, hat sich mehrheitlich für den Schutz der Kreativen und Verlage ausgesprochen. Die Diskussionen werden bis zur Entscheidung im Plenum hitzig verlaufen. Ich hoffe, dass wir bis Mitte 2018 eine entsprechende EU-Richtlinie zum besseren Schutz journalistischer Leistungen unter Dach und Fach haben.
OZur Person An gelika Niebler, die in München geboren wurde, ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie gilt als Urheber rechts Expertin.