EU ist sich beim Brexit einig
Das sind die Forderungen an Großbritannien
Gerade einmal vier Minuten hat es gedauert, dann hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer geeinigt. Nun stehen die Leitlinien zu den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien fest. Neun Seiten ist das Papier lang. Es enthält jede Menge überraschender Details. Hier die wichtigsten Positionen der EU im Überblick.
Über welche Themen wird als Erstes geredet? Die Europäer wollen in einem ersten Schritt ein Bleiberecht für die rund 3,2 Millionen EU-Ausländer erreichen, die im Vereinigten Königreich leben. Dazu gehören auch etwa 100 000 Deutsche. Danach soll es um die finanziellen Forderungen gehen. Die Situation an den Grenzen zwischen Nordirland und Irland sowie zwischen Gibraltar und Spanien ist der dritte Diskussionspunkt.
Wird ein Punkt nach dem anderen abgehakt? Ja und Nein. Die angestrebte BrexitVereinbarung mit London gibt es nur als Gesamtpaket. Das heißt: Entweder man einigt sich über alles oder über nichts. Außerdem schließt die EU strikt Gespräche der Briten mit einzelnen Mitgliedstaaten aus.
Wie viel Zeit steht zur Verfügung? Die sogenannte Austrittsvereinbarung muss bis zum 29. März 2019 stehen. Übergangsfristen sind allerdings möglich. Danach kommen die anderen großen Themen wie der Zugang Großbritanniens zum Binnenmarkt auf den Tisch.
Kann London darauf hoffen, dass es einzelne Rechte behält? In den Leitlinien wird ausdrücklich betont, dass die EU eine enge Partnerschaft mit Großbritannien als künftigem Drittland will. Es heißt aber auch, dass man dem Vereinigten Königreich „auf keinen Fall“die gleichen Rechte einräumen werde wie einem Mitgliedstaat.
Wer entscheidet, ob es am Ende einen guten Deal gegeben hat oder nicht? Das ist Sache der Staats- und Regierungschefs. Auch das ärgert die Briten, weil der EU-Gipfel damit letztlich die alleinige Hoheit bekommt, das Ergebnis der Verhandlungen zu bewerten, auch wenn etwa das Europäische Parlament mitreden wird.
Wenn die Briten gehen, entfallen erhebliche Zahlungen an die EUKasse. Wer füllt diese Lücke? Diese Frage gehört nicht zu den Brexit-Verhandlungen, denn das muss die EU intern lösen. Es gibt derzeit zwei Szenarien: Sollte der beschlossene Ausgabenrahmen erhalten bleiben, müssen wohl alle mehr nach Brüssel überweisen. Schätzungen gehen davon aus, dass Deutschland seinen Jahresbeitrag um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen hätte. Wenn das nicht durchsetzbar sein sollte, käme auf die EU eine beispiellose Sparwelle spätestens bei der Festlegung des Rahmens für die nächste Finanzperiode 2020 bis 2027 zu.