Wohnungen fehlen

Staatsregierung stört sich an in Asylunterkünften lebenden Flüchtlingen und setzt die Kommunen unter Druck

Obwohl sich die Flüchtlingszahlen schon länger wieder in einem überschaubaren Rahmen bewegen, sorgt das Thema in der bayerischen Politik für Diskussionen. Im Fokus dabei: fehlender Wohnraum. Nun drückt die Staatsregierung aufs Tempo und stellt Forderungen.

Die Kommunen in Bayern sollen zeitnah neuen Wohnraum für derzeit unberechtigt in Asylunterkünften lebende Menschen finden. „Unsere gemeinsame Grundlinie muss sein: Anerkannte Flüchtlinge sind Gemeindebürger, leben vor Ort in der Gemeinschaft, wurden dort integriert und brauchen dort Wohnraum“, heißt es in einem Brief von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an die kommunalen Spitzenverbände. Demnach gebe es in den Unterkünften des Freistaates für Asylsuchende derzeit rund 33000 sogenannte Fehlbeleger, also Bewohner, deren Asylverfahren bereits positiv beendet wurde. „Das macht schon jetzt rund ein Viertel aller in Bayern Untergebrachten aus“, heißt es im Brief. Ende März 2017 hätten rund 125 000 Menschen in den bayerischen Asylunterkünften gewohnt. Bislang hatte der Freistaat die Fehlbelegungen wissentlich geduldet, um die Kommunen bei der Suche nach Wohnungen zu entlasten. „Nur: Das ist eine freiwillige Unterstützung des Freistaats und kann keine Dauerlösung sein“, schreibt Müller.

Nach eigenen Prognosen könnte die Zahl bis Ende des Jahres auf rund 70 000 Fehlbelegungen steigen. Obwohl der aktuelle Zuzug von Asylsuchenden gering sei, müsse das Land das Problem mit den Fehlbelegungen aber lösen: „Sollten die Zugangszahlen deutlich steigen, werden die Plätze in den Asylunterkünften gegebenenfalls sofort für ihren eigentlichen Widmungszweck benötigt“.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen trotz des Schreibens bislang keinen zwingenden Handlungsbedarf. „Es ist auf keinen Fall Aufgabe der Landkreise. Wir sind nicht für jedes Thema zuständig“, sagte Christian Bernreiter, Präsident des Landkreistages. Für den Nürnberger Oberbürgermeister und Vorstandsvorsitzenden des Städtetages, Ulrich Maly, ergibt sich aus dem Schreiben für die Kommunen zunächst wenn überhaupt ein organisatorisches Problem, da bis 2018 noch die Kostendeckung durch den Bund sichergestellt sei. Sollte es etwa durch Schließungen von Unterkünften zu Engpässen kommen, setze er auf Unterstützungen durch das Land, um die Obdachlosigkeit Einzelner zu verhindern.

So ganz ohne Ärger scheint das Thema zumindest hinter den Kulissen aber nicht abzulaufen. Städte und Gemeinden streiten dem Vernehmen nach schon länger über die gleichmäßige Verteilung der Unterbringungslasten. Demnach ärgern sich die Gemeinden, die sich offen für die Unterbringung zeigten, darüber, dass sie nun perspektivisch auch die finanziellen Belastungen haben werden. Dem Schreiben zufolge sind zwischen 2014 und 2016 243627 Asylsuchende nach Bayern gekommen. (dpa)

Spitzenverbände sehen keinen Handlungsbedarf