Landwirte sollen „wandernde Wege“mitbezahlen
Darauf läuft es wohl in Affing hinaus. Bislang investiert Gemeinde pro Jahr 50 000 Euro. Das soll sich ändern
Wer muss zahlen, wenn Feldwege kaputt, verlegt oder verschwunden sind? Diese Frage beschäftigt den Affinger Gemeinderat seit Monaten. Seit der Dienstagsitzung wissen die Räte, dass es möglich ist, Landwirte bei der Reparatur von Feldwegen zur Kasse zu bitten.
Die neue Leiterin des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Marianne Birkner, führte sich mit einem fundierten Referat über die rechtlichen Grundlagen ein, das die Räte mit Applaus quittierten. Fazit: Bei nicht befestigten öffentlichen Feld- und Waldwegen sind die Anlieger und Benutzer, vorwiegend also Landwirte, Baulastträger. Sie können mit bis zu 75 Prozent der Reparaturkosten zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die jeweiligen Benutzer der reparierten Abschnitte ermittelt werden. Das aber ist unter Umständen sehr aufwendig. Derzeit zahlen Landwirte gar nichts für die Feldwege. Die Gemeinde aber investiert jährlich rund 50 000 Euro.
Auslöser der Diskussion waren zwei spezielle „wandernde Wege“: einer unweit eines Aussiedlerhofes nördlich von Gebenhofen sowie ein verschobener Weg zwischen Anwalting und Au. Deren Rückverlegung würde jeweils rund 10 000 Euro kosten. Angesichts dieser Summe kam, wie berichtet, im Gemeinderat die Frage auf, ob der Verursacher mitbezahlen muss. Der aber ist in vielen Fällen nicht mehr bekannt. Denn so mancher Weg verläuft seit Jahrzehnten an der falschen Stelle, ist verschwunden oder dezimiert. Das Bestandsverzeichnis ist keine solide Grundlage. Es stammt von 1968, wie Birkner erklärte, und stimmt an vielen Stellen längst nicht mehr mit der Realität überein. Angesichts von 400 Wegen im Gemeindegebiet ist ein Abgleich enorm aufwendig. Birkner hatte probehalber sieben Feldwege untersucht, drei davon waren falsch. Sie resümierte deshalb: „Eine Bereinigung steht nicht im Verhältnis zum Erfolg.“Dennoch kündigte die neue Verwaltungsmitarbeiterin an, dass man eine Digitalisierung des Verzeichnisses in Angriff nimmt und aktuelle Fälle darin bereits berücksichtigt. Als mögliche Lösung nannte Birkner die Kooperation mit Jagdgenossenschaften, wie sie beispielsweise in Rehling praktiziert wird. Auf diese Weise beteiligen sich Landwirte an der Wiederherstel- von Feldwegen. Wie vielschichtig die Problematik ist, zeigte sich in der kurzen Diskussion. Josef Tränkl, Feldwegebeauftragter im Bereich Mühlhausen, verwies auf Feldwege, die vom Landkreis als Radwege ausgewiesen seien. Das komme einer Sondernutzung gleich, fand er. Bei Sondernutzungen, wie sie etwa Kiestransporte darstellen, kann laut Birkner eine Kostenbeteiligung über eine Gebührensatzung geregelt werden. Hinzu kommt auch die Frage, wie mit Abschwemmungen umzugehen ist, die etwa beim jüngsten Dauerregen im Raum Haunswies aufgetreten sind. Markus Jahnel bilanzierte schließlich: „Die Gemeinde hat aus Unwissenheit zu viel ausgegeben und nichts weiterbelastet.“Gerhard Faltermeier betonte, ein Verzicht auf Kostenbeteiligung wäre ein „ganz großer Fehler“. Er plädierte für eine Bereinigung von Bestand und Verzeichnis. Das Argument des hohen Verlung waltungsaufwands ließ er nicht gelten. Xaver Lindermeir, selbst Landwirt, sah ein anderes Problem: Man müsse sich mit den Betroffenen auseinandersetzen – eine Riesenarbeit.
Einen Beschluss fasste der Gemeinderat noch nicht. Bürgermeister Markus Winklhofer betonte allerdings, man müsse den Umgang mit den Landwirten auf jeden Fall verträglich gestalten. Die beiden aktuellen Fälle werde man bald behandeln, kündigte er an. »Kommentar