Zurückhaltung auch beim Thema Anti IS Koalition
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. Sie habe Stoltenberg ermutigt, Gespräche darüber weiterzuführen, sagte Merkel. Vielleicht könnten diese schon beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump am 25. Mai abgeschlossen werden. Eine mögliche Nato-Beteiligung würde aber nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität Deutschlands erweitert würde, sagte Merkel. Das habe man „sehr deutlich gemacht“.
An der Anti-IS-Koalition sind die Mitgliedstaaten der Nato beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich. Stoltenberg betonte: „Niemand hat darum gebeten, dass die Nato nun eine Kampfrolle – weder im Irak noch in Syrien – übernimmt.“Es gehe um Ausbildungshilfen.
Merkel bekannte sich für „die gesamte Bundesregierung“erneut zu dem Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014, der nach deutscher Interpretation vorsieht, sich mit den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Sie begrüßte, dass Stoltenberg hierbei nicht nur den entsprechenden Etat betrachte, sondern etwa auch die Beteiligung an Nato-Missionen. Unter anderem in Afghanistan oder mit einer Präsenz in Litauen zeige Deutschland, „dass wir nicht nur Worte machen, sondern auch Taten folgen lassen“.
Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf der Kanzlerin vor, den Frieden in Europa durch deutsche Aufrüstungsbemühungen und einen Aufmarsch der Bundeswehr an der Grenze zu Russland zu gefährden. „Zudem legt sie durch die deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben die Axt an die Fundamente des Sozialstaats in Deutschland.“(dpa) Washington US-Präsident Trump steht in der Russland-Affäre möglicherweise selber im Visier der amerikanischen Bundespolizei. Während er in einem Exklusiv-Interview mit MSNBC und in seinem Entlassungsschreiben an FBI-Chef James Comey behauptet, dieser habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, es seien gegen ihn keine Ermittlungen anhängig, suggeriert eine jetzt bekannt gewordene Einlassung des Justizministerium bei einem Bundesgericht etwas anderes.
Wie der britische Guardian berichtet, lehnten es Anwälte des Ministeriums ab, Dokumente des FBI an das Gericht zu übergeben, die sich mit der Aufforderung Trumps an Russland befassen, Hillary Clintons „E-Mails zu finden“. In der Begründung für die Nichtherausgabe verweisen die Anwälte auf eine „aktive, fortlaufende Ermittlung“.
Trump hatte bei einer Pressekonferenz am 27. Juli in Florida erklärt: „Russland, falls du zuhörst: Ich hoffe, ihr könnt die 30 000 E-Mails finden, die fehlen.“Damit spielte der Kandidat auf Schriftwechsel aus Clintons Zeit als US-Außenministerin an, die von ihrem privaten Server verschwunden waren. Am selben Tag forderte er „Russland oder ein anderes Land oder Person“auf, Paris 428 Namen stehen bereits auf der Liste der Bewerber, die bei den französischen Parlamentswahlen im Juni für „La République en Marche!“(„Die Republik in Bewegung“) antreten – doch jener von Manuel Valls gehört nicht dazu. Zwar hatte der Ex-Premierminister unter François Hollande angekündigt, für die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron kandidieren zu wollen. Doch während die Sozialisten Valls als „Opportunisten“brandmarkten, ließ „En Marche!“wissen, dass der 54-Jährige nicht alle Kriterien erfüllt: Denn er habe bereits drei Legislaturperioden hinter sich und damit zu viele für ein weiteres Mandat.
Um eine „Erniedrigung“von Valls, der als Regierungschef durchaus Meinungsverschiedenheiten mit dem einstigen Wirtschaftsminister Macron hatte, gehe es keinesfalls, sagte der Generalsekretär der jungen Partei, Richard Ferrand, gestern bei der Vorstellung der Kandidatenliste. Deshalb werde man in dem von Valls anvisierten Wahlkreis niemanden aufstellen, um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden.