Die Russland Affäre wird für Trump gefährlich
Der US-Präsident räumt die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Moskau ein. Das politische Washington ist entsetzt. Die Verbündeten im Ausland fragen sich, warum ihnen das Material vorenthalten wurde
Thomas Bossert zögerte nach Abschluss des Treffens des Präsidenten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vergangenen Mittwoch keinen Moment. Sobald er aus dem Oval Office entschwunden war, griff Trumps Berater für Heimatschutz und Spionageabwehr zum Telefon und informierte die Spitzen von CIA und NSA über das Geschehen. Bosserts Mitarbeiter erhielten die Anweisung, aus dem Protokoll die Passagen zu streichen, in denen Trump vom Skript abwich und aus dem Nähkästchen plauderte.
Lawrow und der russische Botschafter Sergej Kisljak konnten nicht glauben, was ihnen der USPräsident alles anvertraute. „Ich habe Leute, die mich jeden Tag mit großartigen Geheimdienstinformationen briefen“, plusterte sich Trump auf und gab dann eine Kostprobe. Er verriet den Russen hochsensible Details über den IS und dessen Pläne, mit in Laptops verstecktem Sprengstoff Flugzeuge in die Luft zu jagen.
Bossert wusste, dass er handeln musste. Die von Trump an die große Glocke gehängten Informationen stammten von einem befreundeten Dienst im Mittleren Osten, der sie den USA mit strikten Auflagen überlassen hatte. Sie galten als so geheim, dass sie mit einem „Code“geschützt sind. Befreundete ausländische Dienste bemühten sich seit Wochen vergeblich, Einzelheiten zu erfahren. Nur eine kleine Zahl an Kongressmitgliedern kennt die Details, über die sie mit ihren Kollegen nicht sprechen dürfen. Was Trumps Berater nicht wusste, ist, dass seine interne Warnung an die US-Geheimdienste brühwarm an die Washington Post weitergereicht wurde.
Das Weiße Haus versuchte fieberhaft die Kontrolle über die Außenwirkung zurückzugewinnen. Es schickte den Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster vor die Kameras, der mit versteinerter Miene verkündete: „Die Geschichte ist falsch. Zu keinem Zeitpunkt sind GeheimdienstQuellen oder Methoden diskutiert worden.“Er sei im Oval Office gewesen. „Das ist nicht das, was passierte.“
Stimmt. Nur die Washington Post hatte gar nicht behauptet, es seien „Quellen oder Methoden“verraten worden. Das Blatt berichtete über die Preisgabe hochgeheimer Infor- mationen, deren Herkunft jetzt von den Russen zurückverfolgt werden könnten. Dadurch könnte sogar das Leben eines beim IS eingeschleusten Spions gefährdet sein.
Trump ließ seine Mitarbeiter einmal mehr im Regen stehen. Wie nach dem Rauswurf von FBI-Direktor James Comey, als er zugab, „dieses Russland-Trump-Ding“ habe eine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt. Diesmal verkündete er am Dienstagmorgen via Twitter, er habe „das absolute Recht“, mit Russland Fakten zu teilen. „Ich möchte, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und Terrorismus erheblich verstärkt.“
Analysten räumen ein, dass Trump als „Commander-in-Chief“rechtlich nichts zu befürchten habe. Verheerend hingegen sei es für ihn politisch, weil er den Umgang Hillary Clintons mit geheimen Informationen im Wahlkampf zum Dauerthema gemacht hatte. Vor allem aber sei die Preisgabe schädlich für die nationale Sicherheit der USA. „Das ist entsetzlich“, urteilt der sicherheitspolitische Experte Eliot Cohen, der die frühere Außenministerin Condoleezza Rice beriet. „Unbeabsichtigt wäre dies ein Grund zur Entlassung für jede andere Person. Vorsätzlich wäre es Verrat.“
In jedem Fall erschwert es die Kooperation mit ausländischen Diensten, auf die die USA im Mittleren Osten angewiesen sind. Die Agentur AP berichtet von einem „europäischen Offiziellen“, der bereits damit drohte, den Austausch zu beenden, „wenn Trump Geheimdienst-Informationen an russische Diplomaten weitergibt“. Die Spekulationen über die Herkunft des im Oval Office weitergegebenen Materials reichen von Israel über SaudiArabien bis hin zur Türkei und Jordanien.
Bei einem Treffen zwischen Trump und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Abend sind zudem klare
Klare Differenzen am Abend beim Treffen mit Erdogan
Differenzen hinsichtlich des Vorgehens in Syrien zutage getreten. Erdogan sagte bei seinem Besuch im Weißen Haus, es sei „absolut nicht akzeptabel“, die syrische Kurdenmiliz YPG als Partner für den Kampf gegen den Terrorismus in Betracht zu ziehen. Die US-Regierung arbeitet im Kampf gegen den Islamischen Staat mit der YPG zusammen. Erst in der vergangenen Woche hatte sie angekündigt, die Miliz für die Offensive gegen die syrische IS-Hochburg Raka mit schweren Waffen ausrüsten zu wollen. Die türkische Regierung hingegen betrachtet die syrische Kurdenmiliz wegen ihrer Verbindung zu der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrorgruppe. Sie fürchtet, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden könnten.