CSU Ortsverein kritisiert die Stadtbaumeisterin
Aichachs Zweiter Bürgermeister Helmut Beck fordert mehr Transparenz: „Ich bin echt sauer, wie es läuft.“
Dass CSU-Stadträte in der Öffentlichkeit als Verhinderer oder Blockierer hingestellt werden, will Josef Dußmann, Vorsitzender des CSU Ortsverbandes Aichach, nicht hinnehmen. „Ich stehe hinter euch“, sagte er in der Hauptversammlung am Freitag. Zweiter Bürgermeister Helmut Beck kritisierte Stadtbaumeisterin Martina Illgner. Er machte sie dafür verantwortlich, dass im Stadtrat bei einigen Projekten „Sand im Getriebe“sei.
Auch wenn Wortgeklapper Teil des politischen Geschäfts sei, sollte die Sache im Vordergrund stehen, sagte Dußmann. „Da gehört es dazu, auch mal einen Schritt auf den anderen zuzugehen oder etwas zu vertagen, wenn noch Klärungsbedarf besteht.“Konkret sprach er die Pläne für die Obere Vorstadt an. Die CSU-Fraktion habe nicht zugestimmt, weil sie nicht ausreichend vonseiten der Verwaltung informiert gewesen sei. Der Vorsitzende weiter: „Stattdessen setzt man den ehrenamtlichen Stadträten das Messer auf die Brust, indem man sagt, die Förderung würde auslaufen, wenn nicht zugestimmt würde.“Dußmanns Eindruck: „Ich habe derzeit sowieso das Gefühl, dass sich ein Vorstandsmitglied einer anderen Partei darauf konzentriert, vieles, was von der CSU Aichach kommt, über soziale Medien schlecht zu machen.“Dem Niveau wolle sich der Ortsverband nicht anschließen, betonte der Vorsitzende, der bei den Neuwahlen in seinem Amt bestätigt wurde. Positiv fand er, dass die Forderung nach Bauplätzen erste Früchte trage. Dußmann sprach sich für eine Bebauung mit Einfamilienund Doppelhäusern aus. Der soziale Wohnungsbau könne zum Beispiel in der Donauwörther Straße angesiedelt werden, schlug er vor. Um auch den Ortsteilen gerecht zu werden, sei dringend ein neuer Flächennutzungsplan notwendig.
Zu den Themen, die der 131 Mitglieder starke Ortsverband angehen will, gehören unter anderem die digitalen Wasserzähler. Da gebe es modernere Möglichkeiten, sagte Hubert Fischer, stellvertretender Vorsitzender. Auch das „hehre Ziel“einer S-Bahn für Aichach steht auf der Agenda. In einem „Innovationsradar“sollen alle Themen, Visionen und Lösungsmöglichkeiten zusammengefasst werden. Das Ziel beschrieb Fischer so: „Viele Anregungen und den einen oder anderen Stupser geben.“
Zweiter Bürgermeister Helmut Beck berichtete von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Bürgermeister Klaus Habermann (SPD). „Das tut dem Klima im Stadtrat gut und davon profitieren wir alle.“So gut es einerseits läuft, gibt es laut Beck auch wieder Projekte, bei denen Sand im Getriebe sei und nichts vorangehe. Seinekonkrete Kritik an der Stadtbaumeisterin: „Mittlerweile gibt es bei vielen Maßnahmen Zeitlücken, die bei allem Verständnis so nicht mehr hingenommen werden können.“Es wäre mehr Transparenz angebracht gewesen. Gerade in Bezug auf die Obere Vorstadt sprach Beck von einem „Drama“. „Ich bin echt sauer, wie es läuft.“
Den Vorwurf, dass die CSUStadträte mit ihrer fehlenden Zustimmung angeblich verzögern würden, will Beck so nicht stehenlassen: „Wir waren einfach nicht in der Lage, weil wir keine Vorlagen hatten.“Wie es weitergeht, weiß er noch nicht. Sicher ist aber: „Wir sind nicht bereit, einen Freibrief für die Stadtbaumeisterin auszustellen.“Über die Stimmungslage in Berlin nach den Landtagswahlen und aktuelle Entwicklungen berichteten die Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz und Iris Eberl. Die CSU könne sehr selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gehen, sagte Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko. „Die Verwurzelung vor Ort ist das Wichtigste im Wahlkampf.“(drx)