Bauplatzvergabe wird zur Zerreißprobe
Der Dasinger Gemeinderat will die Zuteilung von Grundstücken trotz Fehler im Verfahren durchziehen
Wut und Kopfschütteln machte sich breit, als der Dasinger Gemeinderat in der letzten Sitzung über das weitere Vorgehen bei der Vergabe von Bauplätzen am Römerweg und in Laimering West beriet. Die anwesenden Grundstücksbewerber zeigten sich verärgert. Denn die Ungewissheit darüber, ob sie einen Bauplatz bekommen oder nicht, stellt die 46 Bewerber vor eine Zerreißprobe. Für sie steht nicht nur ein Grundstück auf dem Spiel. „Ich habe meine Wohnung bereits gekündigt“, erklärte eine Bewerberin. Ein anderer warf ein, er habe bereits alles mit der Baufirma abgesprochen.
Neben dem finanziellen Schaden, der manch einem Grundstücksbewerber entstehe, sei es vor allem ein emotionaler Schaden, sagte Ulrich Gail (Aktive). „Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass die Bewerber zu ihren Grundstücken kommen.“Darüber waren sich die Gemeinderäte einig. Man arbeite auf Hochtouren, um zu einer schnellen Lösung zu gelangen, beteuerte die Zweite Bürgermeisterin Anne Glas (Aktive): „Die Bewerber müssen sich auf eine Zusage verlassen können, aber wir müssen das Verfahren jetzt auf rechtlich sicheren Boden bringen.“
Wie berichtet, waren der Gemeinde bei der Vergabe von Grundstücken über das Einheimischenmodell zahlreiche Fehler unterlaufen. Daraufhin hatte der Gemeinderat das laufende Verfahren vor zwei Wochen gestoppt, obwohl den Bewerbern bereits notarielle Vorverträge über den Grundstückserwerb zugeschickt worden waren. Der Rechnungsprüfungsausschuss, der beauftragt wurde, die Vorgänge zu klären, befand einige Punkte als rechtswidrig. In der jüngsten Sitzung galt es nun, über die kritischen Punkte zu beraten und abzustimmen. Denn noch sei der Beschluss über die sofortige Einstellung des Vergabeverfahrens nicht vollzogen, erklärte Glas. Es gebe die Möglichkeit, das Verfahren durchzuziehen, auch wenn es im Nachhinein als rechtswidrig erkannt werde, aber man müsse eine grundlegende Rechtssicherheit schaffen.
Zum einen stand eine Änderung der Vergaberichtlinien in der Kritik, über die der Gemeinderat im August 2016 in einer nicht öffentlichen Sitzung abstimmte. Diese Änderung hätte sofort öffentlich bekannt gegeben werden müssen, war aber vermutlich erst einen Monat später auf der Internetseite der Gemeinde zu lesen. Damit ist laut Rechnungsprüfungsausschuss der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bewerber verletzt worden. Der Gemeinderat stimmte dem zu.
Beanstandet wurde außerdem die Vorgehensweise bei der Bepunktung von Ehrenämtern. Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) hatte eine entsprechende Bewertungsliste erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt, obwohl ein Familienangehöriger Nagls sich selbst für ein Grundstück beworben hatte. Um jeden Verdacht auf Einflussnahme zu vermeiden, hätte Nagl keinerlei Amtshandlungen, die die Grundstücksvergabe betreffen, tätigen dürfen. „Man will nichts unterstellen, aber allein die Tatsache der persönlichen Beteiligung ist kritisch zu sehen“, betonte Glas. Dieser Auffassung schloss sich der Gemeinderat mit 13 zu 5 Stimmen an. Die Liste über die Vergabe von Ehrenamtspunkten wird nun von einem kleinen Gremium aus Gemeinderäten und Verwaltung überprüft. Eine endgültige Entscheidung, ob das Verfahren weiterläuft, wird es erst in der kommenden Sitzung am Dienstag geben. Bis dahin werden alle Bewerber gebeten, der Gemeinde schriftlich mitzuteilen, welche Verpflichtungen sie bisher eingegangen sind und welcher Schaden daraus entstanden ist. „Wir brauchen eine saubere Begründung, um das fehlerhafte Verfahren durchzuziehen“, erklärte Glas. Die Gemeinde müsse nachweisen, dass den Bewerbern bei einer Einstellung des Verfahrens finanziell nicht ausgleichbare Schäden entstehen. Auch die Gemeinde selbst bekommt die Auswirkungen der eigenen Fehler zu spüren. So wurde der Haushalt für dieses Jahr unter dem Vorbehalt beschlossen, dass das Verfahren weiterläuft. „Ansonsten fehlen uns 2,6 Millionen Euro durch die Grundstücksverkäufe“, betonte Nagl. „Dann müssten deutliche Einsparungen im Haushalt gemacht werden.“