Straßenausbau: Einmal oder immer wieder zahlen?
Im Aichacher Stadtrat wird am Donnerstag Vergleichsrechnung beider Varianten vorgestellt. Als Beispiel dient Fuggerstraße in Klingen
Die Straßenausbaubeitragssatzung für die Stadt Aichach ist längst beschlossene Sache. Noch nicht entschieden ist aber, wie bei solchen Projekten abgerechnet wird. Sollen die Anlieger öfter einen kleineren Betrag zahlen oder lieber einmal einen größeren? Eine Vergleichsrechnung wird im Aichacher Stadtrat am Donnerstag, 1. Juni, vorgestellt.
Über die in Aichach viel diskutierte Satzung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden Anwohner beim Ausbau von Straßen mit einem bestimmten Anteil an den Kosten beteiligt. 2013 beschloss der Aichacher Stadtrat nach langen Diskussionen, die Satzung einzuführen. Zwischenzeitlich hat der Bayerische Landtag den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, statt Einmalbeiträgen auch wiederkehrende Beiträge zu kassieren.
Einmalbeiträge sind, wie der Namen schon sagt, einmal bei einem konkreten Ausbauprojekt fällig. Wie hoch der Anteil der Bürger ist, hängt von der Bedeutung der Straße ab: Bei reinen Anwohnerstraßen fällt der Anteil höher aus, bei Hauptverkehrsstraßen geringer. Wiederkehrende Beiträge werden nicht für einzelne Straßen, sondern für sogenannte Einrichtungseinheiten erhoben. Das kann zum Beispiel je nach Größe ein Ortsteil oder ein zusammenhängendes Gebiet sein. In einer solchen Einrichtungseinheit zahlen dann die Anlieger jedes Jahr Beiträge. Die rechtssichere Einteilung dieser Einheiten gilt als aufwendig.
Um eine Entscheidungsgrundlage zu haben, gab der Stadtrat im Oktober eine Vergleichsrechnung in Auftrag. Als Beispiel dient die Fuggerstraße in Klingen. Sie ist die erste Straße, bei der die Ausbaubeitragssatzung zum Tragen kommt. Diese Vergleichsrechnung wird nun am Donnerstag im Stadtrat präsentiert.
Breiten Raum wird voraussichtlich auch die Diskussion über das Parkraumkonzept der Stadt Aichach einnehmen. Wie berichtet, geht es dabei vor allem um die Parkdauer in der Innenstadt – maximal eine Stunde wie bisher oder zwei Stunden –, um die Frage, ob die Parküberwachung ausgedehnt werden soll und um das Anwohnerparken in der Kernstadt. Das Thema ist der achte Tagesordnungspunkt. Angesichts der umfangreichen Tagesordnung ist bereits eine Fortsetzung der Sitzung am Freitag, 2. Juni, vorgesehen. Möglicherweise wird das Parkraumkonzept erst dann diskutiert.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Durchführung der Mittelalterlichen Markttage im Jahr 2018, der Einsatz von Glyphosat auf verpachteten landwirtschaftlichen Flächen, ein Name für die Straße im Klingener Baugebiet „An der Bachstraße“, die Gebühren der städtischen Musikschule, die Bilanz 2016 des Wasserwerks, eine Änderung des Bebauungsplans „Am Birkenberg“in Oberwittelsbach, Elektroarbeiten im San-Depot, Vergaben für die energetische Sanierung der Grundschule in Griesbeckerzell und für den Kauf eines Wechselladerfahrzeugs für die Aichacher Feuerwehr und die überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2011 bis 2015. (bac)
Die öffentliche Sitzung am Donnerstag, 1. Juni, beginnt bereits um 18 Uhr im Sitzungssaal im Verwaltungs gebäude am Tandlmarkt. Die Sitzung soll am Freitag, 2. Juni, um 17 Uhr fortge setzt werden.