Herrmann will Kinder überwachen

Verfassungsschutz: Minister will Altersgrenze senken

Terrorgefahr und innere Sicherheit sind Top-Themen in diesem Bundestagswahlkampf. Da überrascht es nicht, dass ein CSUAnwärter für den Job des Bundesinnenministers klare Kante zeigt. Diesmal geht es um radikalisierte Kinder. Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sollte der Verfassungsschutz auch Minderjährige und Kinder im islamistischen Umfeld beobachten dürfen. „Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln.“

Herrmanns Vorstoß stieß beim Koalitionspartner SPD sowie bei Grünen, Linken und FDP umgehend auf Kritik. Der CSU-Politiker verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. „Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können.“

Herrmann könnte bei einem Wahlsieg der Union nächster Bundesinnenminister werden. Die Große Koalition in Berlin hatte das Mindestalter für eine Überwachung 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Zwar sei traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. „Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren.“

Hintergrund des CSU-Vorstoßes dürfte beispielsweise der Fall der Schülerin Safia A. sein. Sie hatte im Februar 2016 als 15-Jährige nach Kontakten mit der Terrormiliz Islamischer Staat in Hannover einen Polizisten niedergestochen. Dafür wurde sie Anfang 2017 zu sechs Jahren Jugendhaft wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchten Mordes und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Schon 2008 war Safia als kleines Mädchen auf einem Youtube-Video zusammen mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel zu sehen. (dpa)