Friedberg schließt das Kapitel Windkraft
Außer den drei Rädern im Erlauholz wird es wegen der 10H-Regel keine weiteren Anlagen geben. Warum Stadträtin Wally Walkmann findet, dass Bachern „beschissen“wurde
Im ganzen Stadtgebiet Friedberg gibt es keine Fläche, die die Anforderungen der 10H-Regel für Windräder erfüllt. Als Konsequenz aus dieser Tatsache wird nun der Regionalplan entsprechend geändert und auch die einzige Vorbehaltsfläche im Erlauholz gestrichen. Der Stadtrat gab dazu gegen die Stimmen von Grünen und ÖDP sein Einverständnis.
Ohne die Festlegung solcher Konzentrationsflächen wären Windräder dank ihrer baurechtlichen Privilegierung überall im Stadtgebiet möglich. Um dies zu verhindern, hatte der Stadtrat 2004 die Vorbehaltsfläche zwischen Bachern und Ottmaring beschlossen – damals im Glauben, dass angesichts der geringen Windstärken ohnehin kein rentierlicher Betrieb von Windrädern möglich sei.
Doch der technische Fortschritt ermöglichte in der Zwischenzeit den Bau von Anlagen, die von der Luftströmung in größerer Höhe profitieren. 2008 präsentierte die Firma Uhl erste Pläne, fünf Räder im Erlauholz zu bauen. Angesichts erheblicher Widerstände versuchte der Planungsund Umweltausschuss zwar noch, das Ausschlussgebiet auf die ganze Stadt auszudehnen.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 leitete aber die Bundesregierung die Energiewende ein – mit dem Ergebnis, dass die Stadt nicht nur keine Handhabe gegen die Anlage im Erlauholz hatte, sondern auch den Bau und Betrieb eigener Windräder durch die Stadtwerke in Erwägung zog. Im Oktober 2013 genehmigte schließlich das Landratsamt das Vorhaben der Firma Uhl, drei Räder mit einer Höhe von jeweils 200 Meter auf dem Grund der bayeri- schen Staatsforsten zu errichten. Eine Klage gegen den Bescheid zogen die Windkraftgegner wegen der geringen Erfolgsaussichten zurück. Ende 2015 ging der Windpark schließlich in Betrieb.
Daran ändert auch die zwischenzeitlich von der bayerischen Staatsregierung beschlossene 10H-Regel nicht mehr. Sie besagt, dass Windräder das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zu Wohngebieten einhalten müssen. Sie trat erst im November 2014 in Kraft, als die Anlage im Erlauholz längst genehmigt war.
„Wir sind beschissen worden“, kommentierte die Bacherner Stadträtin Wally Walkmann (SPD) das Ergebnis des energiepolitischen Zickzackkurses. Die Windräder im Erlauholz werden die einzigen im gesamten Friedberger Stadtgebiet bleiben. Es sei denn, es findet sich ein Standort, gegen den es keinen Widerstand gibt. Dann könnte die Stadt entsprechendes Baurecht schaffen. Die 10H-Regel müsste nicht zwingend eingehalten, die Ausnahme aber schlüssig begründet und in einem Bauleitverfahren abgewogen werden. Ein Fall, der dem Stadtrat aber als wenig wahrscheinlich gilt. SPD-Fraktionschef Roland Fuchs regte darum an, auch die noch nicht abgeschlossene Änderung des Flächennutzungsplans, mit der die Konzentrationsflächen für Windkraft gesichert werden sollte, nun offiziell einzustellen.
Das Kapitel Windkraft gilt für Friedberg damit als abgeschlossen, sehr zum Ärger der Grünen. Fraktionschefin Claudia Eser-Schuberth kritisierte die 10H-Bestimmung als den „größten populistischen Unsinn“. Der Rohrbacher Stadtrat Leo Büchler (CSU) verwies hingegen darauf, dass hier eine demokratisch gewählte Mehrheit im Landtag entschieden habe.