Berlin verbietet Auftritt von Erdogan

Präsident wollte G20-Gipfel für Rede vor Anhängern nutzen

Die Bundesregierung hat einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rande eines Moskau-Besuchs. Da gebe es „verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können“.

Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“, so Gabriel. Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne Berlin allerdings nicht untersagen.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Die Türkei reagierte empört auf das Verbot. „Es ist bedauernswert, dass deutsche Politiker inak- zeptable Äußerungen machen, die offenbar durch politische Erwägungen motiviert sind“, erklärte das türkische Außenministerium. Es griff besonders den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz scharf an, der als Erster ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert hatte. Schulz hatte erklärt: „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben.“(dpa, afp)