IHK Schwaben erhebt Vorwürfe gegen Abgeordnete

Unternehmer geben Politikern Schuld an steigenden Energiepreisen. Ein Bundestagsabgeordneter weist das zurück

Nachdem sich die Große Koalition am Dienstag in einem Kompromiss auf die deutschlandweite Angleichung der Stromnetzentgelte geeinigt hat (wir berichteten), erhebt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben nun in einer Mitteilung schwere Vorwürfe gegen die schwäbischen Abgeordneten: Mit der Entscheidung kämen auf die Unternehmer in Bayerisch-Schwaben „drastische Mehrkosten“zu. Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, fragt: „Wo waren unsere schwäbischen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene, um für bezahlbare Energiekosten und für unseren Wirtschaftsstandort zu kämpfen?“Schwabens Unternehmer seien „der Passivität der schwäbischen Abgeordneten zum Opfer gefallen“, der führende Produktionsstandort BayerischSchwaben müsse nun „bluten“.

Bisher erheben die vier Netzbetreiber in Deutschland unterschiedliche Netzentgelte. Diese sind im Norden und Osten der Republik vergleichsweise hoch, während sie in Nordrhein-Westfalen und Schwaben verhältnismäßig gering ausfallen. Das soll sich nun ändern und die IHK fürchtet hohe Mehrkosten – nicht nur durch die beschlossene schrittweise Angleichung der Netzentgelte ab 2019, sondern auch durch die sogenannte Offshore-Haftungsumlage ab 2018 zur Finanzierung des Netzanschlusses der Windparks auf See.

Hansjörg Durz, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Neusäß (Landkreis Augsburg), weist die Vorwürfe des IHK-Präsidenten als „schlicht falsch“zurück: „Ich bin der Überzeugung, dass der beschlossene Kompromiss tragbar ist.“Durch die Offshore-Haftungsumlage würden energieintensive Unternehmen nicht be-, sondern sogar entlastet. „Das ist genau im Sinne der Unternehmen, die betroffen sind.“

Koptons Vorwurf zur Passivität der Abgeordneten versteht Durz nicht. Von 91 bayerischen Bundestagsabgeordneten stammen 13 aus Schwaben, sagt er. „Diese 13 haben sich dafür eingesetzt, dass die Netzentgelte nicht sofort komplett, sondern schrittweise angeglichen werden.“Das habe dazu beigetragen, den nun beschlossenen Kompromiss zu erzielen.

Dennoch: IHK-Präsident Kopton rechnet bis 2020 mit jährlichen Mehrkosten bis zu 30 Millionen Euro, in den Folgejahren sogar bis zu 40 Millionen. Alleine im Jahr 2018 kämen Mehrkosten von 13,2 Millionen auf die Unternehmen in der Region zu. Durz liegen „deutlich abweichende“Summen vor: „Da muss Herr Kopton mir mal erklären, wie er an diese Zahlen kommt.“

Selten geraten Industrie und Bayerns Regierungspartei CSU derart hart aneinander, wie in diesem Streit um die Angleichung der Netzentgelte in Deutschland. Die IHK Schwaben beschwert sich massiv über bayerische Abgeordnete. Zwar geht es um eine wichtige Stellschraube der deutschen Energiepolitik, dahinter verbirgt sich aber auch ein grundsätzliches Problem: Die Strompreise in Deutschland sind hoch. Es ist verständlich, dass das der schwäbischen Industrie Sorgen macht. Im Kampf um Wettbewerbsfähigkeit wüsste sie