„Bayern blüht“
Der Ministerpräsident strotzt vor Selbstbewusstsein. Dem Freistaat geht es blendend. Streitthemen scheint es nicht mehr zu geben. Wie hat Horst Seehofer das geschafft?
Der kleine blaue Kerl nennt sich Leo, und wenn man ihn fragt, wie er Horst Seehofer findet, dann antwortet er: „Horst Seehofer ist ein großartiger Ministerpräsident und unser Parteivorsitzender. Dank ihm ist Bayern löwenstark.“Leo ist ein Textroboter, ein sogenannter Chatbot. Man kann sich bei Facebook mit ihm unterhalten. Die CSU war die erste Partei, die Ende April so einen Chatbot gestartet hat. Leo hat mit Horst Seehofer ein paar Gemeinsamkeiten: Er ist gewitzt und redet gern über die CSU und Bayern. Es gibt aber auch Unterschiede.
Leo kann nicht auf jahrzehntelange politische Erfahrung zurückgreifen. Vor allem aber gibt er zu einzelnen Themen immer dieselben vorgestanzten Antworten. Da ist Seehofer deutlich flexibler. Zum Beispiel, wenn er die Wende bei der „Ehe für alle“erklärt. Die CSU-Abgeordneten dürfen zwar heute abstimmen, wie sie wollen. Die Partei-Position bleibe aber glasklar das Leitbild der Ehe zwischen Mann und Frau. Seehofer weiß, dass er Konservative nicht verprellen darf und dass es bei dem Thema Erklärungsbedarf in der Stammwählerschaft gibt. Aber er gibt sich gelassen. Seine ganze Erfahrung spricht aus ihm, als er beim Besuch unserer Zeitung sagt: „Immer, wenn man glaubt, jetzt ist Ruhe, kommt ein Thema um die Ecke. Das ganze Leben ist eine Baustelle.“
Chatbot Leo verfügt auch nicht über das große Selbstbewusstsein Seehofers. Wenn der Ministerpräsident angesichts von Vollbeschäftigung und praktisch nicht mehr existenter Jugendarbeitslosigkeit im Freistaat sagt: „Bayern geht es gut wie nie. Bayern blüht“, dann schwingt mit: Das habt ihr vor allem mir und der CSU zu verdanken.
Und Seehofer, 67, hat im Gegensatz zum Textroboter ausgeprägtes politisches Strategievermögen. Er hat es geschafft, das Flüchtlingsthema – bis Anfang des Jahres noch der große Streitpunkt zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel – aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend zu verdrängen. Seehofer kam das Glück zu Hilfe: Die Flüchtlingszahlen sind enorm gesunken, bisher erreichten heuer nur 80 000 Flüchtlinge Deutschland. Aber dass das politische Megathema der vergangenen zwei Jahre im Bundestagswahlkampf auf einmal kaum noch eine Rolle spielt, ist kein Zufall. Im Unions-Wahlprogramm gibt es nicht einmal ein eigenes Kapitel zum Thema Flüchtlinge.
Wie hat Seehofer das geschafft? Mit einem Trick: Alle kniffligen Punkte zwischen CDU und CSU kommen nicht im gemeinsamen Wahlprogramm vor, sondern im „Bayernplan“– einer Art „Bad Bank“für umstrittene Themen in der Union. Wie für alle bayerischen Ministerpräsidenten vor ihm steht für Seehofer im Zentrum der Überle- gungen nicht die Bundestags-, sondern die Landtagswahl im nächsten Herbst. Das verdeutlicht der Satz: „Ich kann alles brauchen, nur nicht, dass bis zur Landtagswahl Wahlversprechen nicht eingehalten werden.“
Der „Bayernplan“, der am 23. Juli vorgestellt werden soll, ist ein Parallelprogramm, das auf etwa 30 Seiten speziell Wähler in Bayern bedient. Dort steht auch der Begriff „Obergrenze“für Flüchtlinge noch drin. „Der bleibt auch drin“, sagt Seehofer, der diese „Obergrenze“einst zur Bedingung für eine neue Koalition gemacht hat. Der CSU-Chef spricht jetzt aber lieber von einer „Sicherheitslinie“von höchstens 200 000 Flüchtlingen. Seehofer will die Debatte herunterspielen: „Jetzt ist in der öffentlichen Diskussion ein anderes Problem in den Vordergrund gerückt: die Integration.“Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei die „Voraussetzung, dass Integration und Humanität gewährleistet werden können“. Der Ministerpräsident hat erkannt, dass viele Menschen in Bayern Asylbewerber kennengelernt und persönliche Verbindungen aufgebaut haben. „Mancher fühlt sich regelrecht vor den Kopf gestoßen, wenn es in solchen Fällen zu Abschiebungen kommt“, sagt er. Es gibt nicht wenige Kollegen, die Seehofer ein gutes Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung attestieren.
Im „Bayernplan“werden weitere strittige Themen stehen. Die CSU beharrt auf bundesweiten Volksabstimmungen. Die Kanzlerin und weite Teile der CDU sind von dieser Idee nicht begeistert. Ganz ähnlich sieht es bei der Ausweitung der Mütterrente aus. Seehofer ist zutiefst davon überzeugt, um Altersarmut zu verhindern. Zehn Millionen Frauen würden davon profitieren, sagt er. Doch in der CDU – und heimlich auch in Teilen der CSU – scheut man die hohen Kosten, die durch all die Versprechen entstehen könnten. Also ab damit in den Bayernplan.
Doch anders als 2013 kommt dieses Mal die Bundestagswahl vor der Landtagswahl in Bayern. Das ist auch der Grund, weshalb Seehofer einige CSU-Ideen für noch realisierbar hält. Die beste Zeit, eigene Vorschläge durchzusetzen, sei die Zeit während der Koalitionsverhandlungen zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl, sagt er.
Und noch an einem weiteren Projekt arbeitet Seehofer entschlossen: Er will den Einzug der AfD in den Bundestag verhindern. Es liege allein an der Union: „Wenn wir klug sind, schaffen sie es nicht.“Diese „Klugheit“bedeute: „Klarer marktwirtschaftlicher Kurs, die kleinen Leute nicht vergessen und bei der Sicherheit das Menschenmögliche tun.“Seehofer fühlt sich dem alten Motto von Franz Josef Strauß verpflichtet, nach dem es keine Partei rechts von der CSU geben darf. Oder, wie Leo, der CSU-Chatbot, sagt: „Mit den rechten Dumpfbacken von der AfD wollen wir nichts zu tun haben.“