Ein historischer Konfetti Regen
Am Ende einer denkwürdigen Woche stimmen SPD, Grüne, Linke und 75 Abgeordnete der Union für die „Ehe für alle“. Doch bei vielen in CDU und CSU herrscht großer Unmut
Es ist genau 9.20 Uhr, als es im Bundestag laut knallt. Abgeordnete der Grünen, die sich um Volker Beck in der vierten Reihe des Bundestags geschart haben, halten kleine Konfetti-Kanonen in die Höhe und zünden ein Party-Feuerwerk, über Beck geht ein Regen aus bunt glitzernden Schnipseln nieder. Die Ermahnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), es bestehe ein „Verdacht der Albernheit“, kommt zu spät – laut und begeistert feiern die Grünen ihren Vorkämpfer für die Home-Ehe, der an seinem letzten Sitzungstag als Abgeordneter einen großen persönlichen Sieg feiert.
Es ist der Tag des Volker Beck. Seit 23 Jahren gehört der bekennende Homosexuelle dem Bundestag an, seit 1994 streitet der 56-Jährige, der sich nach dem Tod seines Lebenspartners Witwer nennt, ebenso konsequent wie unerbittlich für die völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, im Herbst scheidet er aus dem Bundestag aus. Und, womit er nicht mehr gerechnet hat, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause macht der Bundestag in einer historischen Entscheidung den Weg für die „Ehe für alle“frei. In namentlicher Abstimmung stimmen 393 Abgeordnete dafür, 226 Parlamentarier votieren dagegen, vier enthalten sich. Auch 75 Abgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, unter ihnen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Generalsekretär Peter Tauber. Und: Alle Abgeordnete muslimischen Glaubens stimmen mit Ja.
Volker Beck kann es kaum fassen und ist überwältigt. „Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein Stück weit gesellschaftlichen Frieden bedeutet“, sagt er unter Tränen nach der Abstimmung. 80 Prozent der Deutschen seien dafür, seit langem habe es bereits eine Mehrheit im Bundestag gegeben, dennoch sei die „Ehe für alle“wegen des Widerstands von CDU und CSU nicht gekommen. Nach der „Kehrtwende“von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, die das Thema zu einer Gewissensentscheidung erklärte, habe es bei den Grünen die klare Devise gegeben: „Wir schießen noch mal aus allen Rohren, vielleicht fällt die Und sie ist gefallen.“Auch die frühere Grünen-Chefin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, ist begeistert. „Ein großartiger Tag“, sagt sie unserer Zeitung. „Ein großer Tag für die Demokratie. Unser Land ist gerechter geworden.“Ein langer Kampf gehe zu Ende.
Jubel und Freude auch bei der SPD. „Was für ein wunderbarer Tag“, sagt der schwäbische Abgeordnete Karl-Heinz Brunner, der mit einer Krawatte in den Farben des Regenbogens ans Rednerpult des Bundestags tritt. „Niemand wird seiner Rechte beraubt, niemand wird ärmer, aber alle werden reicher.“Das sei ein Erfolg „für ein tolerantes Deutschland“. Schon beim Zählappell der SPD-Fraktion um 7.30 Uhr im Fraktionssaal zeichnet sich ab, dass die „Ehe für alle“kommt, von 193 Abgeordneten sind 192 anwesend, nur ein Parlamentarier, der schwer krank und auf Beatmung angewiesen ist, fehlt. Als Bundestagspräsident Norbert Lammert pünktlich um 8.00 Uhr im komplett gefüllten Plenarsaal die Sitzung eröffnet, setzen SPD, Grüne und Linke gemeinsam das Thema nachträglich auf die Tagesordnung und machen mit ihrer Mehrheit den Weg für die Abstimmung frei.
Wie schwer sich CDU und CSU mit dem Thema tun, macht die DeMauer. batte deutlich. Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnen die „Ehe für alle“ab, der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak wirbt hingegen für die Annahme des Gesetzentwurfs. Die Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen sei „nicht dasselbe“wie die Ehe von Mann und Frau, sagt Kauder, auch Hasselfeldt sagt, „Unvergleichliches ist nun einmal nicht gleich“.
Dagegen argumentiert Luczak, Treue, Beständigkeit und Verlässlichkeit zwischen zwei Menschen seien zutiefst konservative Werte. „Ich kann nicht erkennen, dass das Geschlecht dabei eine Rolle spielt.“Für Misstöne in der Debatte sorgen die aus der Unionsfraktion ausgetretene Erika Steinbach und der Sozialdemokrat Johannes Kahrs, die Angela Merkel persönlich attackieren. „Wir haben keine Kanzlerdemokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie“, bemängelt Steinbach bei ihrem letzten Auftritt im Bundestag. Kahrs nennt die Wende von Merkel in einer überaus emotionalen Rede „erbärmlich“und „peinlich“, hätten sie und die Union doch
Auch drei CDU Minister stimmen für das Gesetz Zwei Abgeordnete sorgten für Misstöne in der Debatte
seit 2005 die völlige Gleichstellung verhindert. „Es steht mir bis hier. Vielen Dank für nichts.“
Zahlreiche Aktivisten aus der Schwulen- und Lesbenszene verfolgen die Debatte auf den Zuschauerrängen des Bundestags, unter ihnen auch der 28-jährige Ulli Köppe, der am Montagabend mit seiner Frage an die Kanzlerin den Stein ins Rollen brachte. Nach der Abstimmung und der Bekanntgabe des Ergebnisses spielen sich auch hier ergreifende Szenen ab. Pärchen fallen sich in die Arme, küssen und beglückwünschen sich, schießen Selfies mit ihren Smartphones und feiern den historischen Moment.
SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks macht ihrer Partnerin, mit der sie seit dem 22. Oktober 2010 verpartnert ist, bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor einen offiziellen Heiratsantrag und kündigt an, sie am siebten Jahrestag heiraten zu wollen. Im Fraktionssaal der SPD schneiden Parteichef Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann eine mehrstöckige Torte in den Regenbogenfarben an. Und am Abend laden die Grünen zur Party unter der Reichstagskuppel. Es darf gefeiert werden, laut und unbeschwert.