Das Zauberwort heißt Vernetzung
Es ist eine sicherheitspolitische Binsenweisheit, dass es vor Terroristen und Selbstmordattentätern keinen absoluten Schutz gibt. Das bedeutet allerdings nicht, dass im Kampf gegen Terror und Gewalt nicht noch mehr als bisher getan werden kann. Mit der Einrichtung einer neuartigen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München versucht die CSU-Staatsregierung, den Nachweis zu führen, dass noch einiges mehr möglich ist. Nach allem, was gestern in München vorgetragen wurde, scheint ihr das auch zu gelingen.
Man darf dem Justizminister zwar getrost unterstellen, dass er auch den Termin der Bundestagswahl im Blick hatte, als er sich dazu entschied, eine erste Zwischenbilanz seiner Sondereinheit bereits nach einem halben Jahr statt nach einem Jahr vorzulegen. Verübeln sollte man ihm das aber nicht. Gutes zu tun und darüber zu reden gehört für einen Politiker schließlich zum Kerngeschäft.
Und in der Sache haben Bausback und seine fleißigen Staatsanwälte offenbar tatsächlich einige Fortschritte erzielt. Das Zauberwort heißt Vernetzung. Das haben Ermittlungspannen, die auf mangelnde Kommunikation zurückzuführen waren, in der Vergangenheit oft genug gezeigt. Wer dafür sorgt, dass Behörden miteinander reden, Informationen austauschen und alle Kräfte strategisch bündeln, der verbessert zweifellos die Chancen im Kampf gegen den Terror, ohne aus einer freiheitlichen Demokratie gleich einen Überwachungsstaat zu machen.