Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

Leitartikel Hat die Polizei die Situation unterschätzt? War Hamburg der falsche Ort? Was die Krawalle rund um den G20-Gipfel mit der Kölner Silvesternacht verbindet

Machen wir uns nichts vor: Die Eskalation der Gewalt war geplant – und gewollt. Linke Randalierer wie die Horde von Autonomen, die eine Schneise der Verwüstung durch Hamburg geschlagen hat, arbeiten nicht anders als die Polizei auch: Sie bereiten sich gut vor, sie vernetzen sich, holen sich Unterstützung aus anderen Bundesländern und dem Ausland und haben für den Fall der Fälle stets einen Plan B in petto. Wird eine Demonstration gestoppt oder aufgelöst, beginnen die Krawalle ein paar Straßen weiter aufs Neue. Noch brutaler. Noch aggressiver. Noch enthemmter. Die Konfrontation mit der Staatsmacht ist Teil dieses grotesken Spiels. Sie garantiert den Extremisten eine Aufmerksamkeit, die sie andernfalls nie hätten.

Ob die Hamburger Polizei zu zögerlich vorgegangen ist, ob ihr Einsatzkonzept nicht aufgegangen ist oder ob sie die Situation schlicht und einfach unterschätzt hat, wird sich vermutlich erst mit einigen Tagen Abstand beantworten lassen. Die Bilder von brennenden Barrikaden, von abgefackelten Autos und geplünderten Supermärkten aber sind in der Welt, sie dominieren die Berichterstattung über diesen Gipfel und zeigen ein Deutschland, das man so bis dahin nicht kannte. Oder soll man sagen: Bis vor eineinhalb Jahren nicht? Wie schon in der Kölner Silvesternacht hat ein marodierender Mob den Staat erneut in einem verwundbaren Moment vorgeführt. Nur mit großer Mühe ist es der Polizei in Hamburg gelungen, dessen Gewaltmonopol am Ende doch noch durchzusetzen.

Ja, schlimmer noch: Teilweise wird sie sogar für die Eskalation verantwortlich gemacht, als sei der Schwarze Block ein Teil der Friedensbewegung und jeder Polizeibeamte ein potenzieller Aggressor. So werden Täter zu Opfern stilisiert und auch die vielen Demonstranten diskreditiert, die friedlich gegen die Politik der G20 protestiert haben. Sie treibt eine ernste Sorge um die Welt an, bei den Autonomen ist es blinde Zerstörungswut. Gezielt suchen sie den Konflikt mit dem verhassten Staat – und bekommen ihn auch. So war die Sicherheitsgarantie, die Hamburgs Bürgermeister der Stadt gegeben hat, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. „Seien Sie beruhigt“, hatte Olaf Scholz in einem Interview gesagt: Ein Satz, der ihn noch lange verfolgen wird.

Mag sein, dass es ein strategischer Fehler war, den Gipfel nach Hamburg zu vergeben, wo die linke Szene besonders auf Krawall gebürstet ist. Das Treffen der sieben großen Industrienationen im abgelegenen Bergschloss Elmau vor zwei Jahren war im Vergleich dazu einfach zu sichern – eine Großstadt ist in dieser Hinsicht eine ungleich größere Herausforderung. Auf der anderen Seite zeigt München bei der ähnlich prominent besetzten Sicherheitskonferenz jedes Jahr neu, dass es auch anders geht: Unspektakulär, ruhig, friedlich. In Hamburg dagegen ist ein Damm gebrochen, der nie hätte brechen dürfen.

Deutschland hat nicht nur mit rechter und islamistischer Gewalt ein Problem, sondern auch mit der von links. Mehr als 19000 Polizisten haben nicht ausgereicht, um eine randalierende Rotte rechtzeitig zu stoppen – und selbst wenn die Kanzlerin den Opfern nun finanzielle Hilfe verspricht, war es doch die Pflicht von Bund und Land, nicht nur den Gipfel selbst zu schützen, sondern auch die Stadt, die ihn ausrichtet. Die Ladenbesitzer zum Beispiel, deren Auslagen zertrümmert oder deren Geschäfte geplündert wurden. Oder die Anwohner, deren Autos angezündet wurden. Mag sein, dass der Vergleich hinkt – aber wie die Frauen in der Kölner Silvesternacht waren auch diese Menschen der Situation ohnmächtig ausgeliefert. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat.

Ein Satz wird Olaf Scholz noch lange verfolgen