Muss Olaf Scholz jetzt gehen?
Gipfel Hamburgs Bürgermeister versprach Sicherheit – ein fataler Irrtum, der ihn die Karriere kosten könnte
Die Gewaltexzesse während des G20-Gipfels gehen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sichtlich an die Nieren. Mit versteinerter Miene und fahlem Gesicht sendet der SPD-Mann am Tag nach dem Gipfel in Interviews und Pressekonferenzen drei Botschaften in die Welt. Erstens: Verantwortlich sind allein die Täter, und sie verdienen dafür harte Strafen. Zweitens: Die Polizei hat einen „heldenhaften Einsatz“absolviert. Drittens: Ein Ereignis wie der G20-Gipfel müsse in einer Stadt wie Hamburg möglich sein, die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden seien der Gefahrenlage angepasst gewesen.
Die Tonlage des Hamburger Bürgermeisters und SPD-Vizes hat sich deutlich verändert. Der selbstbewusste Führungsspieler ist kleinlaut geworden. „Das darf doch nicht sein, solche Dinge dürfen doch in unserem Hamburg nicht vorkommen“, sagt er und trifft damit die Gefühlslage vieler Hamburger.
Die politischen Nachwehen haben gerade erst eingesetzt – und die Folgen für Scholz, dem manche durchaus Ambitionen auf eine spätere SPD-Kanzlerkandidatur nachsagen, sind noch unabsehbar. Die Kritik am Bürgermeister und seinem Innensenator Andy Grote begann schon während des Gipfels und betraf im Wesentlichen drei Punkte: Dass Hamburg überhaupt zum Austragungsort des Gipfels bestimmt wurde; dass die Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft des Schwarzen Blocks unterschätzt hätten; und dass die Politik während und nach den Krawallen die Opfer allein ließ. Der Gegenwind für den erfolgsgewohnten SPD-Politiker ist stark. „Während Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik“, sagt zum Beispiel der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. „Das ist ein Skandal.“Scholz habe bei vielen Polizisten „unfassbaren Zorn“ausgelöst. „Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht“, findet die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding. Er müsse die Verantwortung übernehmen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll legte mit einer Rücktrittsforderung nach. Scholz allerdings hält an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“
Viele Hamburger sind auch irritiert, weil sich der Bürgermeister mit einem Appell an die Chaoten wandte und sie darum bat, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen. Nun muss sich Scholz auch fragen lassen, ob die tolerante Hamburger Politik gegenüber linksradikalen Strukturen noch tragfähig ist.
„Rot-Grün und Herr Scholz stellen die Schanze als hanseatische Folklore dar, aber das ist sie nicht“, sagte Polizeigewerkschafter Wendt. Dort habe sich ein rechtsfreier Raum entwickelt. (dpa)