Seehofer verwirrt die eigene Partei
Der Ministerpräsident hat just zum Wahlkampf-Auftakt Spekulationen über eine mögliche große Kabinettsumbildung in Bayern geschürt. Jetzt rätseln alle, warum
Wachrütteln, anstacheln, Haken schlagen – Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verfügt über jede Menge Instrumente, um seine Minister und Staatssekretäre unter Spannung zu halten. Dass er aber just zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs öffentlich Spekulationen über eine mögliche große Kabinettsumbildung in München schürt, hatte bis gestern wohl kaum jemand erwartet. Jetzt herrschen Verwirrung und Unruhe. Wer muss gehen? Wer darf bleiben? Wer kommt?
Als sich der Landtag Ende vergangener Woche in die Sommerpause verabschiedete, schien in der CSU eigentlich alles klar: Jetzt wird erst einmal Wahlkampf gemacht – und wenn im September CDU und CSU gewinnen und der CSU-Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ins Bundeskabinett wechselt, dann braucht Bayern einen neuen Innenminister. Drei mögliche Kandidaten wurden genannt: Justizminister Winfried Bausback (Aschaffenburg), der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann (Freising) und der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer (Kempten). Und dort, wo eine Stelle frei wird, müsste halt nachbesetzt werden – alles nicht ganz einfach, aber machbar und kein Grund zur Unruhe für die amtierenden Minister und Staatssekretäre.
Mit zwei knappen Sätzen hat Seehofer in einem Interview mit der Welt am Sonntag dafür gesorgt, dass die Ruhe in seinem Kabinett dahin ist. Er sagte: „Wenn Herrmann aufgrund des Wahlergebnisses Bundesminister werden kann, dann wird es eine große Kabinettsumbildung geben. Ich will dann in den Landtagswahlkampf mit einer Mannschaft gehen, die die Perspektive für die Zeit danach sichtbar macht.“
Prompt wird heftig darüber spekuliert, was das konkret zu bedeu- ten hat. Will Seehofer erneut Tabula rasa machen, und alle Kabinettsmitglieder, die 60 Jahre oder älter waren, aus der Staatsregierung verbannen? Im Herbst dieses Jahres könnte es nach dieser Logik Agrarminister Helmut Brunner (Niederbayern), Europaministerin Beate Merk (Schwaben), Sozialministerin Emilia Müller (Oberpfalz) und Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (Augsburg) treffen, wobei Brunner ohnehin seinen Abschied für das Jahr 2018 angekündigt hat.
Oder will er versuchen, jene Mitstreiter loszuwerden, die sich in jüngster Zeit widerspenstig gezeigt haben? Innenstaatssekretär Gerhard Eck (Schweinfurt) im Streit um einen dritten Nationalpark, Umweltministerin Ulrike Scharf (Erding) in der Auseinandersetzung ums Riedberger Horn und Kultusminister Ludwig Spaenle (München) in der hitzigen Debatte um eine Trambahn durch den Englischen Garten.
Oder dient die Ankündigung einer Kabinettsumbildung, die nebenbei auch noch mit einem erneuten Bekenntnis zum früheren CSUVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verbunden war, nur dazu, für Disziplin in der CSUSpitze zu sorgen und den ehrgeizigen Finanzminister Markus Söder auf Distanz zu halten?
Schlüssige Antworten auf diese Fragen gab es gestern nicht. Mitglieder des CSU-Vorstands zeigten sich im Gespräch mit unserer Zeitung teils verwundert, teils besorgt. Öffentlich äußern wollte sich keiner von ihnen. Einige verwiesen darauf, dass eine große Kabinettsumbildung ein Jahr vor der Landtagswahl große Probleme bringen würde. Schließlich müsste das Verhältnis zwischen Frauen und Männern und den Regionen Bayerns neu justiert werden. Andere sagten, es werde bei kleineren Veränderungen bleiben. Einigkeit herrschte nur in einem Punkt: Ein Gerangel um Posten helfe der CSU im Wahlkampf nicht.