Dicke Luft in Stuttgart
In der Stadt ist die Schadstoffbelastung zu hoch. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb geklagt und recht bekommen. Jetzt könnten manche Dieselfahrer ihr Auto bald stehen lassen müssen
Natürlich kann Jürgen Resch den vielen Kamerateams und Fotografen das passende Bild liefern. Ein Helfer reicht dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe sofort nach dem Urteilsspruch von Richter Wolfgang Kern ein Verkehrsschild. Es zeigt ein Fahrverbot für Autos. Darunter ist ein Zusatzschild „Gilt für Diesel“angebracht.
Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht hat Resch geklagt, aus der Stuttgarter Innenstadt müssten alle Autos mit Dieselmotor ausgesperrt werden. „Nur mit dieser Maximallösung können die Grenzwerte eingehalten werden“, hatte der streitbare Resch vor Gericht argumentiert.
Die Kammer aber plädiert für ein ganzjähriges Verkehrsverbot nur für die Diesel, die Euro 6 nicht erfüllen. „Das ist die effektivste und derzeit einzige Luftreinhaltemaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte“, erklärt Kern, der Kammervorsitzende. Das wären die Autos, die auch bei der Einführung einer blauen Plakette draußen bleiben müssten. Die lehnt allerdings der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher ab. Deshalb verlangt Kern von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie tätig wird und das passende Verbotsschild entwirft.
Die Einschränkungen des Gerichts übergeht Resch. „Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigen Dieselabgasen zu verschmutzen“, erklärt er in seiner manchmal großspurigen Art. Die Bürger im überfüllten Foyer des Gerichts klatschen begeistert. Dass er damit Erwartungen weckt, die keine Regierung erfüllen kann, ist Resch egal. Längst wird der Aktivist von den Grünen, die den Ministerpräsidenten wie den Stuttgarter Oberbürgermeister stellen, gemieden. Denn Resch wirf Regierungschef Winfried Kretschmann einen „schmutzigen Deal mit der Autoindustrie“vor.
Erst auf Nachfrage bekommt Resch die Kurve. Seine ursprüngliche Forderung schwächt er ab: Alle Diesel, die auf der Straße die Euro6-Vorgaben einhalten, sollen doch in die Stuttgarter Umweltzone gelassen werden. Da hat er allerdings einen wunden Punkt bei seinen nicht wenigen Gegnern erwischt. Denn durch Abschaltvorrichtungen und Schummelsoftware gibt es bei vielen Modellen einen großen Unterschied zwischen dem Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand und im Straßenverkehr. Erst am Tag vor dem Urteil hat Dobrindt verfügt, dass Diesel-Porsche nachgerüstet werden müssen. Die Nachrüstung ist Kretschmanns große Hoffnung. Als „entscheidend“stuft er erwartete Zusagen der Industrie ein.
Auch Richter Kern lässt an den Nachrüstplänen kein gutes Haar. Die seien „nicht gleichwertig in der Wirkung zu Verkehrsbeschränkungen“. Selbst wenn freiwillig alle Dieselmotoren umgerüstet und damit die Schadstoffe im Straßenverzuständige kehr um die Hälfte sinken würden, gehe die Schadstoffbelastung nur um maximal neun Prozent zurück. Diese Quote hatte der Vertreter des Landes zwar genannt, aber nur für die am höchsten belastete Messstelle „Am Neckartor“und nicht für die ganze Umweltzone.
Resch verlangt nun sofort Fahrverbote. „Nach dem Urteil ist klar, dass am 1. Januar 2018 Dieselfahrverbote kommen müssen“, ruft er kurz nach Kerns mündlicher Begründung in die vielen Mikrofone. Allerdings kann auch der Umweltaktivist das deutsche Rechtssystem nicht außer Kraft setzen. Die von der Kammer geforderten Maßnahmen muss das Land erst einführen, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Damit ist frühestens in einem Jahr zu rechnen, wenn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Und noch ein anderer Skandal plagt die deutschen Autobauer: der Kartellverdacht. In diesen könnte auch der Zulieferer Bosch verwickelt sein. Berichten zufolge soll sich Bosch an mutmaßlich illegalen Absprachen der Autokonzerne beteiligt haben. Laut Spiegel taucht der Name des Konzerns in einem Schriftsatz an das Bundeskartellamt auf, in dem VW Fälle möglicher Wettbewerbsverstöße dokumentiert. Bosch soll den Autobauern geholfen haben, eine „Dosierstrategie“für die Abgasreinigung bei Dieselautos zu entwickeln. (mit dpa)