Obere Vorstadt: Jetzt geht’s weiter
Noch einmal diskutiert der Aichacher Stadtrat über Planungsvarianten für den neuralgischen Punkt am Café Gulden, bevor die Entscheidung gegen einen Kreisverkehr fällt. Beck kritisiert erneut Bauamtsleiterin
Schon einmal sah es so aus, als sei der Knoten in Aichachs Oberer Vorstadt geplatzt, jetzt ist er es tatsächlich: Der Aichacher Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich für eine Planungsvariante für die städtebauliche Neugestaltung entschieden. Das Ziel, das Bürgermeister Klaus Habermann ausgab: Bis zur Landesausstellung 2020 sollte die Baustelle abgeschlossen sein. Mit dem Beschluss können die Planer nun die Genehmigungs- und Ausführungsplanung erstellen. Diese muss noch in diesem Jahr eingereicht werden, um für das Projekt Geld aus der Städtebauförderung zu bekommen.
Umstritten war bis zuletzt der Knotenpunkt von Werlbergerstraße, Augsburger und Münchener Straße beim Café Gulden. Das Ergebnis: Der Minikreisverkehr, für den die CSU bis zuletzt kämpfte, kommt nicht. Eine Mehrheit bekam der Vorschlag, die Einmündung der Münchener Straße etwas aufzuweiten und zwei Querungshilfen für Fußgänger zu schaffen.
Vor genau einem Jahr stand die Entscheidung schon einmal im Stadtrat an. Damals scheiterte der Beschluss, weil das Staatliche Bauamt Verkehrsgutachten forderte, wie sich die Varianten auf den Verkehrsfluss auswirken. In Auftrag gab der Stadtrat diese aber erst nach der Sommerpause. Diese Gutachten lagen Ende 2016 vor. Wie Katrin Steins vom Bauamt erläuterte, wurde allen Varianten gute oder sehr gute Leistungsfähigkeit bescheinigt. Alle seien hervorragend umsetzbar. Im Nachgang fanden weitere Abstimmungsgespräche mit dem Staatlichen Bauamt statt, und weitere Varianten wurden geprüft. Dabei wurde ergänzend das Ingenieurbüro Mayr aus Aichach hinzugezogen.
Geprüft wurde in diesem Zeitraum auch eine Variante ohne das Zooparadies, das Gebäude zwischen Münchener und Augsburger Straße. Wie berichtet, haben die CSU-Ortsvorsitzenden im Vorfeld der Stadtratssitzung in einer Pressemitteilung gefordert, dieses Grundstück zu kaufen. In der öffentlichen Sitzung war diese Variante kein Thema, aber in der nicht öffentlichen, wie Habermann auf Nachfrage berichtet. Die Stadt werde dem Kauf nicht nähertreten.
In der Sitzung präsentierte Steins vier Varianten. Die Diskussion konzentrierte sich schnell auf zwei davon: eine Einmündung mit zwei Querungshilfen an der Münchener und an der Augsburger Straße und den von der CSU favorisierten Minikreisverkehr. Der entscheidende Unterschied: Bei der Einmündung bleibt es bei sechs Parkplätzen im Bereich des Café Gulden und acht Stellplätzen auf der westlichen Stra- ßenseite. Beim Minikreisverkehr wären acht dieser Parkplätze weggefallen. Die Einmündungslösung war auch bei der Bürgerwerkstatt am besten angekommen.
Auf Frage von Helmut Beck (CSU) bestätigte Stefan Hangleiter vom Büro Modus Consult Ulm, dass beide Varianten möglich seien. Habermann ergänzte, das habe auch das Staatliche Bauamt bestätigt. „Es ist eine politische Glaubensfrage, für welche Variante man sich entscheidet“, sagte der Bürgermeister.
Becks Haltung war klar: Er kämpfte nochmals leidenschaftlich für einen Minikreisverkehr und übte massiv Kritik an Bauamtsleiterin Martina Illgner, die erkrankt fehlte. Seit einem Jahr sei der Stadtrat nicht mehr in die weitere Entwicklung in der Oberen Vorstadt eingebunden gewesen. „Ich finde das sehr schade“, sagte er. Im Juli 2016 sei die Sache nicht entscheidungsreif gewesen. Die CSU habe damals eine Gesamtplanung und eine weitere Untersuchung der Varianten gefordert. „Die Verzögerung durch unsere Bauamtsleiterin haben wir nicht zu verantworten“, so Beck. Die Bauamtsleiterin sei von Anfang an gegen den Kreisverkehr gewesen. „Wir wollen eine faire Aufplanung“, so Beck. „Die haben wir bisher nicht bekommen.“Mit einer besseren Planung seien dort mehr Parkplätze möglich, war er überzeugt. Der Knotenpunkt solle nicht nur gestalterisch, sondern auch verkehrlich besser und vor allem für Fußgänger sicherer werden. Er plädierte dafür, die Planung mit einer Variante fristgerecht einzureichen, parallel eine Planung mit einem Kreisverkehr zu erarbeiten und im Herbst zwischen beiden zu entscheiden.
Für dieses Vorgehen gab es im Stadtrat allerdings keine Mehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzender KarlHeinz Schindler stellte zwar ebenfalls fest, die Gesamtplanung habe sich lange hingezogen. Er fand es allerdings unfair, das einer Person im
„Es ist eine politische Glaubensfrage, für welche Variante man sich entscheidet.“
Bürgermeister Klaus Habermann
Bauamt anzulasten. Auch der ein oder andere Antrag im Stadtrat habe zu der Verzögerung beigetragen. Er erkannte keinen Sinn darin, weiter zwei Möglichkeiten zu prüfen, und sprach sich klar für die Einmündungsvariante aus.
Auch Erich Echter (CWG), Erol Duman (BZA) und Georg Robert Jung (FWG) wollten nicht mit einer zweiten parallelen Planung Zeit und Geld – die Rede war von einem fünfstelligen Betrag – verschwenden. Lothar Bahn (FWG) forderte, jetzt eine klare Entscheidung zu treffen.
Die traf der Stadtrat mit 22:8 Stimmen für die Einmündungsvariante. Klaus Bleis (FWG) fehlte entschuldigt. Dagegen stimmten acht der elf CSU-Stadträte. Mit umgekehrtem Stimmenverhältnis lehnte der Rat es ab, parallel dazu einen Minikreisel aufzuplanen. Unproblematisch waren die weiteren Abschnitte der Neugestaltung Aichach