Rechte Demo am Friedensfest

Es gibt auch eine Gegen-Kundgebung

Wie schon in den vergangenen Jahren wird es am Friedensfest heuer eine Demonstration der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“(BIA) geben. Angekündigt ist ein „Stadtspaziergang“vom Bürgeramt zum Justizpalast und der Lokalredaktion unserer Zeitung bis zu Evangelisch St. Ulrich. Augsburg sei ein „Zentrum der Asylindustrie“, heißt es in einer Erklärung der Gruppierung um den früheren NPD-Funktionär Roland Wuttke.

Wuttke war in der Vergangenheit mit dem Vorhaben, am Friedensfest auf dem Rathausplatz eine Kundgebung abzuhalten, gescheitert. Im vergangenen Jahr marschierte er, begleitet von einer Handvoll Aktivisten, ohne Ankündigung und unter größerer Polizeibegleitung durch die Innenstadt, nachdem ihm die Stadt den Prinzregentenplatz als Demo-Ort zugewiesen hatte. Mit einer Klage dagegen scheiterte Wuttke später. Das Verwaltungsgericht merkte aber an, dass die Stadt mit dem Demo-Verbot am Rathausplatz, wo das offizielle Friedensfestprogramm mit der Friedenstafel stattfindet, ihren Spielraum weit ausgeschöpft habe. Offenbar hatte Wuttke auch für dieses Jahr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz geplant, schwenkte zuletzt aber auf den Marsch um.

Das offizielle Friedensfest-Programm auf dem Rathausplatz wird vorbei sein, wenn die Rechtsaktivisten dort vorbeilaufen. Sie starten um 16 Uhr an der Blauen Kappe. Vor zwei Jahren hatten rund 800 Gegendemonstranten, aufgerufen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, gegen gut zehn Rechtsextreme am Jakobsplatz demonstriert.

Angekündigt ist auch in diesem Jahr eine Gegendemonstration der Verdi-Jugend unter dem Motto „Augsburg gegen Rechts“. Man wolle Stellung dagegen beziehen, dass die BIA das Friedensfest zum Anlass nehme, ihr „menschenverachtendes und ausländerfeindliches Gedankengut“zu verbreiten. Es gehe nicht an, dass gegen Flüchtlinge und Bürger mit Migrationshintergrund gehetzt werde. Start dieser Kundgebung ist um 15.30 Uhr am Gewerkschaftshaus am Katzenstadel.