Auf der B 300 läuft’s und besser auch auf der Schiene
Bundestagsbilanz CSU-Abgeordneter Ulrich Lange sieht seinen größten Erfolg in der Region bei Zugverbindungen
Sie haben gegen die Ehe für alle gestimmt.
Ulrich Lange: Ja. Ich persönlich bin der Meinung, dass es eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geben kann. Das ist die Familie, aus der Kinder hervorgehen können. Ich glaube nicht, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften diskriminiert werden, wenn man sie nicht als Ehe bezeichnet.
Kaum ein Thema hat Deutschland in der Vergangenheit so sehr bewegt wie die Flüchtlingskrise. Viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland und geben ihr Bestes. Doch die Integration klappt nur schleppend.
Lange: Sie ist keine einfache Aufgabe und wird wesentlich länger dauern, als man zu Beginn gedacht hat. Der Staat engagiert sich in diesem Bereich finanziell enorm. Allein 2016 haben wir für die Flüchtlinge rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Deutschland bezahlt beispielsweise Quartiersmanager, es gibt spezielle Klassen an den Berufsschulen.
Manchmal scheint es dennoch so, als würde der Staat die Hauptarbeit auf ehrenamtliche Helfer abwälzen.
Lange: Ich glaube, angesichts der großen Summe, die Deutschland investiert, kann man schon sagen, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht wird. Ein besonderer Dank gilt aber natürlich unseren ehrenamtlichen Helfern.
Was schlagen Sie für diejenigen vor, die diese Großzügigkeit ausnutzen und Straftaten begehen?
Lange: Es gibt Straftäter, die können aufgrund ihres Asylgrundes nicht zurückgeschickt werden. Alle anderen müssen schneller als bisher abgeschoben werden.
Wie kam es eigentlich, dass Sie verkehrspolitischer Sprecher der Union geworden sind? Ihr Fachgebiet ist doch eigentlich das Arbeitsrecht.
Lange: Ja, in meiner ersten Periode im Bundestag habe ich auch in diesem Bereich gearbeitet, war aber zusätzlich im Verkehrsausschuss tätig. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen bekam ich einen Anruf vom damaligen Generalsekretär Alexander Dobrindt, ob ich mir diese Aufgabe vorstellen könnte.
Und wie sieht es in der nächsten Wahlperiode aus? Streben Sie vielleicht sogar ein höheres Amt an? Angeblich spekulieren Sie nach der nächsten Wahl auf einen Staatssekretärsposten.
Lange: Jetzt müssen wir erst einmal am 24. September die Bundestagswahl abwarten. Dann wird man sehen. Ich hoffe, dass meine Arbeit in Berlin anerkannt wird und ich denke auch, dass das durchaus der Fall ist. Ich war Obmann im Untersuchungsausschuss zur Diesel-Affäre und habe gezeigt, dass ich solch einen Posten ausfüllen kann.
Die Grünen in der Region haben kritisiert, dass die Union mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Entwicklung beim Elektroauto verschlafen hat.
Lange: Zu den Grünen ist zu sagen, dass auch das E-Auto auf einer Straße fährt. Die E-Mobilität ist nicht das Ein und Alles. Ich kann mir das Elektroauto derzeit gut als Zweitwagen vorstellen. Wenn Sie aber nach München oder Frankfurt fahren müssen und nicht wissen, wo sie ihr Auto aufladen können, wird es schwierig. Mir hat auch noch niemand die Ökobilanz einer Batterie gezeigt. Es ist sinnvoll, auch Alternativen zu fördern: Die Bundesregierung hat zum Beispiel ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoff-Autos aufgelegt, ebenso wie ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität. Ich glaube nicht, dass der Verbrennungsmotor schon überholt ist. Letztlich liegt die Kaufentscheidung beim Verbraucher.
Es wird kritisiert, dass es die Bundesregierung nicht schaffe, die Infrastruktur für die E-Autos aufzubauen.
Lange: Man muss sich fragen, ob es die Aufgabe des Staates ist, Tankstellen zu bauen. Aber natürlich unterstützt das Bundesverkehrsministerium mit einem 300-MillionenEuro-Förderprogramm den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15 000 Ladesäulen. In der nächsten Legislatur soll das fortgesetzt werden und 50 000 Ladesäulen errichtet werden.
Der Ausbau der B300 zwischen Dasing und Aichach ist gegen Jahresende weitestgehend fertig...
Lange: Ja, zum Glück. Das läuft.
Was ist ihr größter Erfolg für den Wahlkreis in der vergangenen Periode?
Lange: Ich denke, das war die Aufstufung des Bahnhofs in Donauwörth zum ICE-Systemhalt.
Welche Ziele sollen die ansteuern?
Lange: Ab Dezember können die Reisenden mindestens viermal am Tag in nur vier Stunden und zehn Minuten mit dem ICE von Donauwörth nach Berlin fahren. Auch die Zahl der Verbindungen nach München wird steigen – von acht- bis neun- auf dann elfmal am Tag. Und nach Nürnberg geht es künftig sogar zehnmal am Tag.
Wenn Sie wiedergewählt werden, was steht dann ganz oben auf ihrer Agenda für die Region?
Lange: Gesundheitsversorgung und Pflege. Es gibt derzeit einen deutlichen Wandel in Berlin. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir mehr Geld für die Förderung der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land ausgeben müssen. Zuvor hatte es bei vielen eine Stimmung gegen kleine Krankenhäuser gegeben. Dies hat sich inzwischen geändert.