Sechs Stimmen gegen eine Mauer

Erste Sitzung nach der Sommerpause verläuft ruhig. Doch als eine Einfriedung zur Debatte steht, hagelt es Kritik

Petersdorf Kaum Nachfragen und eine ganze Reihe an einstimmigen Entscheidungen konnte Petersdorfs Bürgermeister Dietrich Binder am Montag in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause verbuchen. Doch ein Thema sorgte für Diskussionen.

Gleich sechs Gegenstimmen – von Robert Langenegger, Markus Ehm, Bernd Reinthaler, Robert Weichselbaumer, Peter Brandner und Willi Niedermeier – gab es bei einem Antrag auf Einfriedung. Warum es Kritik gab, brachte ein Gemeinderat mit einer rhetorischen Nachfrage auf den Punkt: „Die Mauer steht schon, oder?“Bürgermeister Binder konnte diese Frage nur bejahen. Der Antragsteller habe regen Kontakt mit dem Bauamt gehabt. Zum Problem sei es nur gekommen, weil dieser den falschen Ausgangspunkt für seine Messungen gewählt habe. Binder betonte, der Antragsteller hätte die „besten Absichten“gehabt.

Stephan End erklärte: „Niedriger wäre schöner gewesen.“In diesem Fall sei viel gesprochen worden, es handle sich lediglich um ein Missverständnis. Simon Plöckl versuchte die Problematik zu entschärfen und erklärte, der Antragsteller habe in seinen Augen lediglich auf der falschen Seite gemessen. Den Vorwurf, der Antrag sei bewusst erst gestellt worden, als die Mauer schon stand, wies er zurück. Langenegger hingegen glaubte nicht an ein Missverständnis. Die Baufirma hätte Fachkompetenz beweisen müssen.

Diskussionen gab es auch beim Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im Baugebiet Weiglberg. Die Planung zeigt ein versetztes Pultdach. Zudem sind im Süden und Osten größere Abgrabungen geplant. Beides ist im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Während Plöckl und End kein Problem mit der Dachform hatten, bereiteten ihnen die Abgrabungen doch Sorge. Auch Peter Brandner sah diesen Punkt kritisch, zumal detaillierte Angaben fehlten. Dies nahm Binder zum Anlass, den Antrag mit allen eingesammelten Anmerkungen zurückzugeben, um in einer der nächsten Sitzungen erneut darüber zu sprechen.

● Minus des Kindergartens Die Defizitabrechnung 2015 des Kindergartens in Alsmoos wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit nahmen die Gemeinderäte – bis auf Andreas Lamminger und Thomas Lichtenstern, die am Montagabend entschuldigt fehlten – auch zur Kenntnis, dass die Gemeinde eine Rückerstattung von über 55000 Euro bekommen soll. Grund sind die Umstellung des Abrechnungszeitraums, Abschlagszahlungen, die nur der Liquiditätssicherung dienen, und eine Überzahlung von 2014. Wann und wie die Ge- meinde diese Summe erstattet bekommt, berät die Kirchenstiftung.

● Versicherungen prüfen Ebenfalls einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter, dass der Versicherungsschutz für kommunale Gebäude auf den Prüfstand gestellt werden soll. Geprüft wird, wie sich die Versicherungsbeiträge verändern, wenn die kommunalen Gebäude gegen Starkregen, Überschwemmung, Kanalrückstau, Hochwasser, Schneedruck, Lawinen, Erdrutsch, Erdsenkungen, Erdbeben, Vulkanausbrüche oder Tornadoereignisse abgesichert würden. Geprüft werden sollen die Versicherungskosten für das Rathaus, den Bauhof und das dazugehörige Lager, die Feuerwehrhäuser, die Leichenhäuser sowie Teile der Wasserversorgungsanlage und kommunale Wohngebäude. Hintergrund ist die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, ab Juli 2019 Unwetteropfern keine staatlichen Soforthilfen mehr zu gewähren – wenn Gebäude versicherbar gewesen wären.

● Biogasanlage erweitern Einstimmig beschloss das Gremium, Landwirt Peter Jakob die Erweiterung der Biogasanlage zu genehmigen. Gebaut werden sollen ein Gärrestebehälter und ein Schutzwall. Ein Behälter und ein Fahrsilo stehen bereits im Eisingersdorfer Feld. Zwei Leitungen werden zum Hof des Antragstellers verlegt.