Wie Baar den Straßenausbau finanziert
Gemeinderat will bis November die Beiträge für den Straßenausbau in einer Satzung neu geregelt haben. Bürger sollen möglichst gering belastet werden. Es gilt, die Details wie den Gemeindeanteil und das Vorgehen in Härtefällen festzulegen. Auch die Schüler
Baar Beschlossen ist sie noch nicht, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen und Wegen der Gemeinde Baar. Doch nun sieht es ganz danach aus, als könnte diese Angelegenheit im November dieses Jahres erledigt werden.
Das Wortungetüm Straßenausbaubeitragssatzung bezeichnet eine komplexe und komplizierte Materie, bei der die Juristen wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen haben. Von einem „spannenden Thema“sprach Ulrike Peter vom Kommunalberatungsbüro KDB-Peter in Augsburg. 90 Minuten lang befasste sich der Baarer Gemeinderat am Donnerstag in ausgesprochen sachlicher Weise mit dieser Angelegenheit. Bis nächsten Monat soll der endgültige Text der Satzung vorliegen, im November soll sie dann beschlossen werden. Dieter Zach brachte wiederholt zum Ausdruck, dass man bestrebt sei, die Bürger möglichst gering zu belasten. Der Dritte Bürgermeister forderte eine „absolut bürgerfreundliche Satzung“. Das sollte für Privatpersonen ebenso gelten wie für Gewerbetreibende.
Folgende Aspekte sind noch abzuklären: Wie hoch ist jeweils der Gemeindeanteil? Wie steht es um die Tiefenbegrenzung der Grundstücke? Und wie wird sich die Kommune verhalten, wenn Bürger eine Ratenzahlung oder eine Verrentung der Beitragsschuld wünschen? Schon jetzt ist davon auszugehen, dass auch Ausbaumaßnahmen zum Tragen kommen, die bis zu 20 Jahre vor Inkrafttreten der neuen Satzung erle- digt wurden. Die Referentin riet dem Gremium, in dem diesmal Florian Mertl und Martin Moser fehlten, vieles festzuzurren in der neuen Satzung. Außerdem sollte sich Baar nach Möglichkeit eng an die Mustersatzung anlehnen. Welche Belastungen die Baarer Bürger konkret zu erwarten haben, darüber wurde diesmal nur am Rand gesprochen. Christine Winter-Bächer warf im Laufe der Debatte ein, es könne sich dabei schon mal um 10000 Euro handeln.
● Neue Schülerbetreuung An der Baarer Schule gibt es seit Mittwoch eine Schülerbetreuung, vier Kinder haben sie bereits in Anspruch genommen. Am kommenden Montag soll ein fünftes dazukommen. Acht neue Kinder wurden eingeschult, wie Bürgermeister Leonhard Kandler berichtete; einige Buben und Mädchen aus Baar werden an anderen Orten unterrichtet, stellte er bedauernd fest. Christine Winter-Bächer sprach von insgesamt 31 Kindern an der Schule in Baar und schloss daraus: „Es geht aufwärts.“
● Ausbau der Staatsstraße 2047 Die Nachbargemeinde Pöttmes hat einen Brief ans Staatliche Bauamt in Augsburg gerichtet und darin den Ausbau der Staatsstraße 2047 zusammen mit einem Geh- und Radweg in die Dringlichkeit eins gefordert. Kopien gingen an die Landtagsabgeordneten Simone Strohmayr (SPD) und Peter Tomaschko (CSU). Die Straße sei nicht mehr zeitgemäß, weise enge Kurven und Kuppen auf, argumentierte Pöttmes. Besonders hingewiesen wurde auf das Gefahrenpotenzial am Poststeig. Baar will sich nun dafür starkmachen, dass die Straße von Aichach nach Rain auch in ihrem Bereich verbessert wird.