Einteilung der Wahlhelfer kritisiert

Josef Settele fordert Änderung in Aindling

Aindling Gemeinderatsmitglied Josef Settele (Parteilose Wähler) kritisiert die Einteilung der Gemeinderäte als Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am Sonntag in Aindling. Fast alle der neun Räte von CSU/Freie Wählergemeinschaft seien als Wahlhelfer berufen worden. Dagegen nur einer der vier Gemeinderäte von Bürgerwille ’76. Nicht dabei gewesen seien auch die beiden Räte von SPD und der Gruppierung Parteilose Wähler. Und der einzige Gemeinderat der Perspektive Aindling habe sich selbst gemeldet. „Das finde ich ungeheuerlich und verstößt gegen das Gleichheitsprinzip“, sagt Settele. In der Sitzung am Dienstag forderte er deshalb, „dass bei der nächsten Wahl alle Gemeinderäte als Wahlhelfer angefragt werden“. Diese Anregung nehme man gerne mit auf, sagt Andreas Grägel, bei der Verwaltungsgemeinschaft für die Wahlen zuständig. Die Vorwürfe aber weist Grägel von sich. Das Parteibuch habe in keinster Weise eine Rolle gespielt bei der Einteilung der Wahlhelfer. Viel eher sei es der Verwaltung darum gegangen, schon erfahrene mit neuen Kollegen im Wahlvorstand zusammenzubringen, um für künftige Wahlen eingespielte Teams zu haben. „Die Verwaltung ist völlig unpolitisch“, stellt er klar. Im Übrigen müsse jeder Wahlhelfer laut Bundeswahlgesetz vor der Wahl eine „Verpflichtung zur Unparteilichkeit“abgeben.