Heilung für Bauleitplanung an der Paar
Nach juristischem Streit mit der Aktienkunstmühle und der Aufhebung sollen Probleme aus der Welt geschafft werden
Aichach Es ist wohl das aufwendigste Bauleitverfahren, das die Stadt Aichach jemals abgewickelt hat. Acht Jahre dauerte es, um den Bebauungsplan „zwischen Bahnhofstraße und Donauwörther Straße“aufzustellen. Jetzt hatte die Aktienkunstmühle mit einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in München Erfolg: Der Bebauungsplan wurde wegen verschiedener Formfehler für unwirksam erklärt (wir berichteten). Das Gericht begründete die Aufhebung aber anders, als es sich der Kläger erhofft hatte: Die Interessen der Aktienkunstmühle seien nicht zu wenig, sondern zu weitgehend berücksichtigt worden.
Der Stadtrat musste sich nach der Aufhebung erneut mit dem Bebauungsplan auseinandersetzen. Der von der Stadt beauftragte Anwalt Gert Guggemos aus München stand im Plenum Rede und Antwort und empfahl als weiteres Vorgehen ein sogenanntes Heilungsverfahren, um vom Verwaltungsgericht beanstandete Formfehler zu begradigen und Teilbereiche zu ändern. Das sei deutlich schneller als ein komplett neues Verfahren.
„Wir sind längst in die Mühlen der Justiz geraten“, klagte Helmut Beck (CSU) jetzt im Stadtrat. Das Plenum folgte – auch um den Bestand der Aktienkunstmühle langfristig zu sichern – der Empfehlung des Anwalts. Georg Robert Jung (FW): „Mit dem Heilungsverfahren sind wir auf dem richtigen Weg“. Dass der Bebauungsplan ein Fall für die Gerichte werden wird, damit hatte man bei der Stadt von Anfang an gerechnet. Den Anstoß für die Bauleitplanung hatten Pläne von Adolf Fronhofer, Vorstand der Aktienkunstmühle, gegeben, für diesen Bereich ein Fachmarktzentrum anzusiedeln. Dagegen sprach nach Auffassung der Stadt der Schutz des innerstädtischen Handels, die Lage im Überschwemmungsgebiet und die Pläne für den Hochwasserschutz Grünzug an der Paar. Die Stadt hatte aber Flächen so ausgewiesen, damit die Aktienkunstmühle ausreichend erweitern könne, so Bürgermeister Klaus Habermann: „Am Ende hat uns unsere Großzügigkeit zum Nachteil gereicht.“