EU Staatsanwälte ermitteln ab 2020
Neue Behörde soll gezielt gegen Korruption und Steuerbetrug vorgehen
Straßburg/Brüssel Europa schafft einen viel beachteten Durchbruch: Das Parlament der Gemeinschaft stimmte am Donnerstag in Straßburg der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu. Ab 2020 soll die neue Behörde mit Sitz in Luxemburg milliardenschwere Verluste durch Betrügereien für die Mitgliedstaaten verfolgen.
Die neue Behörde Eppo (European Public Prosecutor’s Office/Europäische Staatsanwaltschaft) soll grenzüberschreitende Straftaten verfolgen, bei denen es um Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug mit EU-Geldern geht. Nach Angaben der Kommission verlieren die Mitgliedstaaten jährlich alleine 50 Milliarden Euro an Einnahmen durch nicht bezahlte Mehrwertsteuer. Bei diesen Delikten handelt es sich nicht nur um Zigarettenschmuggel, sondern auch sogenannte „Karussellgeschäfte“. Dabei schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren und Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab. In der Praxis hatte sich herausgestellt, dass die Abstimmung unter den nationalen Behörden den Mitgliedstaaten oft langwierig ist und die gezielte Verfolgung von Straftaten erschwert. Die EU-Staatsanwälte sollen bei Betrugsfällen mit EU-Mitteln ab 10000 Euro sowie grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro aktiv werden. Bei der Bemessung des Strafmaßes gelten nationale Gesetze.
Insgesamt sollen 115 Juristen aus den Mitgliedstaaten für die neue Behörde tätig sein. Und zwar auch für eine besondere Ebene der Eppo: die sogenannten Delegierten Europäischen Staatsanwälte. Sie führen die Ermittlungen, verfolgen Straftaten und erheben Anklagen, die dann vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten verhandelt werden. Der Jahresetat der Eppo liegt bei 21 Millionen Euro. Zunächst werden nur 20 der 29 EU-Mitglieder mitmachen. Die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Irland und Dänemark wollen noch nicht mitmachen. Großbritannien ist wegen des Brexits ohnehin außen vor.
Es gab bereits Überlegungen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch bei grenzüberschreitenden Terrorakten und organisierter Kriminalität aktiv werden kann. In einem zweiten Schritt könnte dies tatsächlich möglich sein. Sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben entsprechende Forderungen bereits erhoben. Aber dafür sind noch weitergehende Abstimmungen zwischen den Fahndungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten notwendig. Denn die Eppo soll ja die nationale Strafverfolgung nicht ersetzen, sondern nur effizienter koordinieren – ein Konzept, das bei der Europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag schon seit Jahren gut funktioniert.