Perspektive für Westumfahrung löst Frust aus
Dass die Umgehung für Mühlhausen in frühestens drei Jahren genehmigt werden kann, will Mehrheit des Affinger Gemeinderates nicht hinnehmen. Im Zweifelsfall könnte es sogar noch länger dauern. Gegner melden sich nicht zu Wort
Affing Der Frust im Affinger Gemeinderat war groß, als Bürgermeister Markus Winklhofer am Dienstag die Perspektiven für die Realisierung der Westumfahrung Mühlhausen aufzeigte: Frühestens 2020 ist mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen (siehe Seite 1). Damit wollte sich die Mehrheit nicht zufriedengeben.
Helmut Merwald formulierte als Erster seine Sorge, „dass es so weitergeht“. Alle Betroffenen seien gefrustet, „sie haben resigniert“. Merwald sprach von einer Endlosschleife und fragte nach der Möglichkeit einer Beschleunigung. Verwaltungschef Tilo Leister machte keine Hoffnung. Im Gegenteil. Er sagte: „Ich möchte ihre Befürchtungen sogar noch vergrößern.“Sollten entsprechende Einwendungen im Verfahren kommen, müsse die Planung sogar erneut geändert werden. Die Folge: Dann wäre auch 2020 kein Planfeststellungsbeschluss möglich. Ohne diesen aber kann nicht gebaut werden.
Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier plädierte vehement dafür, sich als „Treiber“zu engagieren: „Es muss auch politischer Druck da sein.“Er sah „zumindest eine Chance“auf einen Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2019 und forderte eine Korrektur des Fahrplans. Faltermeier bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass ein weiteres artenschutzrechtliches Gutachten nötig ist. Außerdem konnte er sich nicht vorstellen, dass von dem Ergebnis die Grundzüge der Planung betroffen seien.
Bürgermeister Markus Winklhofer zeigte Verständnis für den allgemeinen Groll. Er betonte aber, man müsse alles Nötige „Schritt für Schritt abarbeiten, um eine maximale rechtliche Sicherheit zu erhalten“. Alles andere wäre fahrlässig. Winklhofer versicherte, es stehe außer Frage, dass man das Projekt weiterverfolge.
Neben der Aktualisierung der Planungsgrundlagen, in die auch die Erkenntnisse des neuen Verkehrsgutachtens eingearbeitet werden müssen, gibt es ein weiteres Problem: der Grunderwerb für die Ausgleichsflächen. Der hat sich als undurchführbar erwiesen. Die preislichen Vorstellungen der Grundstücksbesitzer lassen laut Winklhofer keine für die Gemeinde „tragbaren Konditionen“zu. Dieses Problem kann man mit einem besonde- ren Instrument lösen: einer sogenannten Unternehmensflurbereinigung für ein einzelnes Vorhaben wie die Westumfahrung. Damit wäre die Umverteilung landwirtschaftlicher Grundstücke möglich. Tauschflächen hat die Gemeinde laut Winklhofer inzwischen ausreichend. Betroffenen Grundstücksbesitzern würden kurzerhand andere Flächen zugewiesen. Selbst wenn sie dagegen klagten, kann das Projekt durchgezogen werden.
Angesichts der übrigen Gemengelage war die Unternehmensflurbereinigung kein Diskussionsthema. Ohnehin wurde nicht kontrovers debattiert. Die drei anwesenden Räte aus Gebenhofen und Anwalting (Josef Schmid, Georg Engelhard und Georg Brandmeier), die die Umfahrung in dieser Form ablehnen, meldeten sich nicht zu Wort. Gegen ihre Stimmen nahm der Gemeinderat den Sachstand zur Kenntnis. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis beschloss der Rat, die schalltechnische Untersuchung und technische Planung aufgrund der neuen Verkehrsprognose zu überarbeiten sowie die artenschutzrechtliche Prüfung und den landschaftspflegerischen Begleitplan neu erstellen zu lassen. Gegen eine mögliche Unternehmensflurbereinigung stimmte neben Schmid, Engelhard und Brandmeier auch Carlos Waldmann. Gegen diese vier beschloss der Gemeinderat zudem der Forderung Faltermeiers nachzukommen: Gemeinsam mit den beteiligten Behörden und Planern sollen alle Beschleunigungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen Erörterungstermin im Spätsommer 2019 ansetzen zu können. Das wäre ein halbes Jahr früher, als es der Zeitplan vorsieht.