Frostige Zeiten für Jamaika
Bevor sich CDU, CSU, FDP und Grüne über die Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik unterhalten, müssen sie in Gruppentherapie. Kohlekraftwerke, Familiennachzug, Obergrenze: Es geht ans Eingemachte
Berlin Jamaika, das klingt nach Sonne, Meer und Wärme. Doch vor dem ehrwürdigen Altbau beim Berliner Reichstag ist es bitterkalt an diesem Nachmittag. Von der Spree her bläst ein schneidender Wind, der den Postboten auf seinem Fahrrad ebenso frösteln lässt wie die wartenden Kameraleute und Fotografen. Frostig ist auch das Klima unter den Vertretern von CDU, CSU, FDP und Grünen, die im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft dem großen Ziel einer gemeinsamen Regierung ein kleines Stück näherkommen wollen. Die Harmonie der ersten Sondierungsgespräche ist völlig verflogen. Ausgerechnet vor dem Treffen, bei dem es um absolute Reizthemen geht.
Klimapolitik und Migration – in diesen Bereichen liegen die Meinungen der Verhandlungspartner so weit auseinander, dass hier die wohl größte Gefahr eines Scheiterns auf dem Weg zur Jamaika-Koalition droht. Die Gespräche drehen sich um heftigst umstrittene Fragen: Ob und wann das Aus für Kohlekraftwerke und Autos mit Verbrennungsmotor kommen soll. Ob künftig eine Art von Flüchtlingsobergrenze gilt. Und ob die Familien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachkommen dürfen.
Doch bevor die Diskussion um die Rettung des Weltklimas beginnen kann, müssen die Jamaika-Parteien erst einmal das Klima in ihren Sondierungsgesprächen retten. Die Atmosphäre hat sich massiv verschlechtert, seit ein Streit darüber entbrannt ist, welchen Stellenwert die bisherigen Verhandlungsergebnisse denn überhaupt haben. So hatte die FDP-Seite in Sachen Finanzpolitik verkündet, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Verzicht auf neue Schulden sei be- Sache. Die Grünen wiesen diesen Zwischenstand als falsch zurück. Es folgten gegenseitige Angriffe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von „fehlendem Grundvertrauen“, Grünen-Unterhändler Cem Özdemir mahnt eine „Diskussion über Umgangsformen“an.
Vor diesem Hintergrund begann der Verhandlungstag mit einer Gruppentherapie-Sitzung, geleitet von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die, so heißt es aus Teilnehmerkreisen, sprach ein Machtwort, gab die Maßgabe aus, dass zunächst einmal noch gar nichts fest vereinbart sei. Die Einigung auf konkrete Maßnahmen stehe erst am Ende des Jamaika-Gesprächsprozesses.
Dann ging es erst einmal um Europa, am Dienstag blieben da noch Fragen offen. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass sie für ein starkes, geeintes Europa eintreten wollen – und eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich anstreben.
Mit mehrstündiger Verspätung begann die Auseinandersetzung über die künftige Klimapolitik. Die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke haben die Grünen im Wahlkampf versprochen, für den Fall, dass sie an die Regierung kommen. Und bis zum Jahr 2030 solle Deutschland sogar alle Kohlekraftwerke stilllegen. Doch der Widerstand in der Union ist groß. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet macht sich zum Anwalt der letzten Kohlekumpel in Deutschland, nicht nur an Rhein und Ruhr, auch im Braunschlossene kohlerevier Lausitz sieht er die Erwerbsgrundlage tausender Menschen in Gefahr. Die Gespräche verlaufen sehr hitzig, angeblich drohten Teilnehmer sogar mit Abbruch, hieß es. Immerhin: Alle Gesprächsteilnehmer bekennen sich zu den geltenden Klimazielen. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, darüber müsse allerdings noch intensiv gesprochen werden. Eine Abkehr von den Klimazielen, das wissen alle Beteiligten, hätte wohl das Nein der Grünen-Basis zum gesamten Jamaika-Projekt bedeutet.
Als in Berlin der Feierabendverkehr beginnt, hunderttausende Autos ihre Abgase in die Abendluft blasen, diskutiert die Jamaika-Runde noch immer über Luftreinhaltung und Klimaschutz. Nächstes heikles Verhandlungsthema des Abends: Migration und Flüchtlingspolitik. Für die CSU hat Alexander Dobrindt am Morgen den Kurs vorgegeben: „Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik und wird keine Koalition in Berlin.“Aber auch von den Grünen kommen markige Töne. Der Wahlkampf sei zu Ende, „manche Versprechen erweisen sich jetzt als Blütenträume“, sagt Cem Özdemir. Die Grünen sind gegen eine Flüchtlingsobergrenze. Ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz teilt die FDP, die sich allerdings gleichzeitig für „Begrenzung und Kontrolle von Zuwanderung“ausspricht. Positionen, die nicht leicht zu vereinbaren sind.
Nach knapp elf Stunden geht die Runde am Abend auseinander, ohne weitere schriftliche Vereinbarungen zu den schwierigen Themen Klima und Zuwanderung präsentieren zu können. CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Es gibt Punkte, wo wir weiteren Gesprächsbedarf haben, wo die Unterschiede noch sehr, sehr groß sind.“FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagt, den Verhandlern sei das „Baumaterial ausgegangen für tragfähige Lösungen“. „Wir hoffen sehr, dass es vielleicht mit der Denkpause am Wochenende möglich sein wird, im Laufe der nächsten Woche zu weiteren Schritten zu kommen.“Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner zieht eine nüchterne Bilanz: „Wir haben heute leider einen klimapolitischen Zickzackkurs erlebt in den Gesprächen.“CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer indes sieht die Verhandlungspartner beim Thema Klimapolitik „kurz vor dem Ziel“. Zum Schluss sei es dann aber „an einigen Begriffen“gescheitert. Beim Thema Zuwanderung ist er sich sicher: „Da wird es auch nochmal ordentlich knirschen.“