Für neue Kindergartenplätze ist genügend Geld vorhanden

Ein Millionenbetrag wird aber nicht mal abgerufen

Die Versorgung mit ausreichend Kindertagesplätzen ist für die Politik ein zentrales Anliegen. Die Stadt steht unter Druck, weil Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenoder Kindergarten-Platz für ihr Kind haben. Gibt es keinen Platz, kann geklagt werden. In der Vorwoche fiel im Jugendhilfeausschuss die Entscheidung, drei neue Projekte auf den Weg zu bringen. Es geht um einen Kita-Neubau im DehnerPark, nördlich der BürgermeisterAckermann-Straße, den Neubau beziehungsweise Umbau der Kita „St. Elisabeth“in Lechhausen und den Neubau beziehungsweise die Sanierung der Kita „St. Matthäus“in Hochzoll.

Auch in der Sitzung des Finanzausschusses drehte sich die Diskussion um die Kindertagesstätten. Die SPD hatte den Antrag gestellt, gegebenenfalls in einem weiteren Nachtragshaushalt immer genügend Geld bereitzustellen, um reagieren zu können. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) betonte, „dass unser Haushalt bisher nicht schuld gewesen ist, wenn etwas nicht zustande kam“. Im Gegenteil: Es stehe eher mehr Geld zur Verfügung, als abgerufen werde. So sind allein aus dem Haushaltsjahr 2016 insgesamt 2,5 Millionen Euro übertragen worden, weil das Geld nicht benötigt wurde. Dass nicht schnell mehr Kindertagesstätten gebaut würden, hänge in erster Linie damit zusammen, dass erst die passenden Grundstücke gefunden werden müssten, hieß es.

Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) berichtete im Finanzausschuss, dass zuletzt über 50 Standorte untersucht worden seien. „Das Geld reicht für das, was beschlossen ist“, sagte Kiefer, der es für richtig erachtet, das Thema „Kindertagesstätten“in den Blickpunkt zu rücken. Am Geld werde es sicher nicht scheitern, meinte Finanzbürgermeisterin Weber: „Wir könnten immer kurzfristig reagieren.“Einen politischen Beschluss brauche es in dieser Richtung insofern nicht. Die SPD verstand ihren Antrag nunmehr als „Appell“, um auf die Situation der benötigten Kindergartenplätze aufmerksam zu machen.

Im ersten Nachtragshaushalt 2018, der bei einer Gegenstimme von Alexander Süßmair (Die Linke) beschlossen wurde, sind die Kindertagesstätten ein wesentlicher Punkt bei den Investitionen. Geld fließt in den Neubau der Kita Schwimmschulstraße, aber auch in die Planungen für den Neubau in der Lützowstraße und in der Ulmer Straße. Das Haushaltsjahr 2018 hat ein Volumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Der erste Nachtragshaushalt 2018 mit einem Volumen von knapp 30 Millionen Euro gilt als Ergänzung des bereits im Frühjahr 2017 verabschiedeten Doppelhaushalts 2017/2018. Die Erfahrungen mit dem Doppelhaushalt seien positiv, sagte Finanzbürgermeisterin Weber. Es herrsche größere Planungssicherheit.