Wer ist fürs Friedensfest zuständig?

Ob Programminhalte frühzeitig dem Stadtrat vorgelegt werden müssen, steht zur Debatte

Auch fünf Monate, nachdem es Wirbel wegen des Auftritts des früheren Links-Aktivisten Thorwald Proll im Rahmen des Augsburger Friedensfestes gab, beschäftigt das Thema die Politik. Das Friedensfest-Programm stand in der Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag auf der Tagesordnung, wurde aber kurzerhand vertagt, nachdem Stadträte noch Beratungsbedarf hatten. Ein Zankapfel ist nach wie vor, welchen Einfluss die Politik auf das Programm nehmen soll und darf.

Wie berichtet hatte sich im Sommer Widerspruch in der CSU gegen eine Veranstaltung mit Proll, der vor 49 Jahren an der Brandlegung in zwei Kaufhäusern in Frankfurt beteiligt war, geregt.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) distanzierte sich von dem Diskussionsabend, zu dem Proll als Zeitzeuge geladen war, und kündig- te an, dass das Friedensfest-Programm künftig dem Kulturausschuss des Stadtrates zur „Befassung und Entscheidung“vorgelegt werden müsse. Der Begriff „Entscheidung“brachte die Regierungspartner SPD und Grüne und auch den Kulturbeirat, ein beratendes Gremium aus der Kulturszene, auf die Barrikaden. Gribl relativierte seine Ankündigung später dahingehend, dass mit „Entscheidung“gemeint gewesen sei, dass die Stadträte das Programm zustimmend oder nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Es gehe nicht um Zensur einzelner Programmpunkte.

Insgesamt soll die Aufgabe des Friedensbüros aber in einem Stadtratsbeschluss formal festgelegt werden. Friedensbüro-Leiterin Christiane Lembert-Dobler soll laut Beschreibung des Vorgehens „Veranstaltungsinhalte selbst kuratieren und gleichzeitig aktiv mit Themensetzungen Diskurse initiieren“. Aufgenommen wurde auch die Forderung des Kulturbeirats nach „Freiraum für lebhaften Diskurs“.

Gleichwohl gibt es politisch aber noch Reibungen. Das liegt zum einen an der Frage, ob es ein Kuratorium geben soll oder nicht, und zum anderen an der Frage, ob eine „frühzeitige Befassung“des Kulturausschusses mit den Inhalten des Begleitprogramms geboten ist. Die Grünen stören sich an diesem Beschlusspunkt.