Gratis Pille für Geringverdiener

Bundesrat schlägt neue Gesetze vor

Berlin Während man im Bundestag noch auf eine neue Regierungsmehrheit wartet, haben die Länder in der letzten Bundesratssitzung vor Weihnachten einen Wunschzettel an Gesetzes-Initiativen beschlossen:

● Frauen mit niedrigen Einkommen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel zurück oder verzichten darauf. Einige Länder wirken dem über Fonds und Härtefallregelungen entgegen. Nötig ist aus Sicht der Länderkammer aber eine bundesweite Lösung aus Bundesmitteln. Derzeit erhalten Frauen, die Sozialleistungen bekommen, 15 Euro im Monat für Verhütungsmittel. Dagegen würden die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernommen.

● Mehrere Länder wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsab brüche abschaffen. Die Strafvorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind, mit Freiheitsoder Geldstrafen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Die Länder führen einen Fall, in dem kürzlich in Gießen eine Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde.

● Wohnungseigentümer sollen künftig leichter Aufzüge einbauen können. Hürden wie die Zustimmung anderer Wohnungseigentümer sollen abgebaut werden. Zudem soll auch die Einrichtung von Lade stationen für Elektromobile einfacher werden. Dies hat den Ausbau barrierefreien Wohnens in einer älter werdenden Gesellschaft und die weitere Verbreitung der Elektromobilität zum Ziel.