Die CSU tut, was ihr im Kampf um die Macht hilft

Pragmatisch wie eh und je: Die „Doppelspitze“sorgt, für den Wahlkampf jedenfalls, wieder für Geschlossenheit. Wie lange hält der Frieden mit der CDU?

Die CSU stellt seit 60 Jahren den bayerischen Ministerpräsidenten und ist die letzte Volkspartei, die in einem zersplitterten Parteiensystem Dominanz ausstrahlt. Dieser in den Demokratien des Westens einzigartige Erfolg wäre nicht möglich gewesen, wenn die Partei auch nach schweren inneren Turbulenzen nicht immer wieder zu einem Höchstmaß an Geschlossenheit zurückgefunden hätte. Die CSU ist eine pragmatische Partei, in der im Zweifel das gemeinsame Interesse am Erhalt der Macht stärker wiegt als die Rauflust und der Streit um die personelle und inhaltliche Aufstellung. Auch der jüngste, mit brutaler Härte geführte Machtkampf endet deshalb mit einem Friedensvertrag zwischen den Lagern Seehofers und Söders, der womöglich nicht allzu lange hält, wohl aber die Phase selbstzerstörerischer Beschäftigung mit sich selbst beendet und die Kräfte für den Wahlkampf 2018 bündelt.

Horst Seehofer nimmt nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl seinen unausweichlichen Abschied vom Amt des Ministerpräsidenten und konzentriert sich als Parteichef (und künftiger Bundesminister der Finanzen?) auf Berlin, wo seine Künste als Unterhändler und CSU-Speerspitze noch unverzichtbar sind. Markus Söder, der neue starke Mann der CSU, darf in Bayern ran und soll einen Teil jener konservativen Wähler wieder einsammeln, die zu AfD und FDP abgewandert sind. Insofern steht die „Doppelspitze“für Kontinuität und Erneuerung. Weder die Anhänger Seehofers noch jene Söders sind mit dieser Ämterteilung rundum zufrieden. Und jeder weiß ja, dass die auf dem Parteitag vorgeführte Harmonie aus dem Zwang zur Einigung herrührt und Seehofers Abschied auf Raten zwar gesichtswahrend, aber unter Druck erfolgt. Sensible Gemüter mögen das plötzliche Geturtel langjähriger Rivalen als scheinheilig und heuchlerisch empfinden. Doch für die CSU zählt, dass der Machtkampf beendet ist und die beiden Top-Leute professionell miteinander umgehen wollen. Ein auf offener Bühne vollzogener Königsmord jedenfalls hätte die ohnehin geringe Chance der Partei, die 2013 zurückeroberte absolute Mehrheit gegen sechs, sieben andere Parteien verteidigen zu können, gegen null sinken lassen. Die Vorbehalte gegen Söder und dessen eher konfrontativen Stil sind mit Händen zu greifen. Aber er wird, wie die Begeisterung über seinen kraftvollen Auftritt zeigte, auf die Kampfkraft der ganzen Partei zählen können – und sei es nur, weil auch die Aigners, Webers und Herrmanns um ihres schieren Fortkommens und um der Partei willen mitspielen werden.

Wiederhergestellt ist offenbar auch der Frieden in der Union. Der Streit um die Flüchtlingspolitik Merkels, die maßgeblich zur Wahlniederlage beigetragen hat, ist entschärft; man geht geschlossen in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Für die Union steht dabei viel auf dem Spiel: Kommt Merkel der verzweifelten SPD zu weit entgegen, ist die Söder’sche Mission der Rückgewinnung von Wählern noch schwerer zu bewältigen. Hier und im Tauziehen um den grundsätzlichen Kurs der Union, deren konservatives Profil unter Merkel unkenntlich geworden ist, liegt der Keim neuen Streits zwischen den Schwestern. Und dann ist da die von der CDU verdrängte Frage, wie es eines Tages nach Merkel weitergehen soll und wann die sichtbar schwächer gewordene Kanzlerin abtreten will. Im Gegensatz zu Seehofer hat die Wahlverliererin Merkel den Absturz mit einem blauen Auge überstanden – es steht ja kein Herausforderer von der Statur Söders bereit. Doch wird Seehofers Abgang jene Kräfte in der CDU stärken, die im Blick auf die Wahlen 2021 auch in der CDU beizeiten eine „neue Ära“einläuten wollen.

Der Streit um den Kurs der Union schwelt weiter