Zwei Männer, zum Erfolg verdammt
Vom erbitterten Machtkampf, der die CSU über Wochen erschüttert hat, wollen die Delegierten in Nürnberg nichts mehr hören. Stattdessen ist die Rede vom Knallerbseneffekt, einer neuen Ära und vom Paradies. Und doch gibt es eine Frage, die die Söder-Anhänge
Nürnberg Wird es am Ende gar eine Männerfreundschaft? Einen kurzen Moment lang hört es sich fast so an. CSU-Chef Horst Seehofer hat gerade eben CDU-Chefin Angela Merkel nach draußen gebracht, nachdem sie mit ihrer „Marmor, Stein und Eisen bricht“-Rede beim CSUParteitag die Versöhnung der Schwesterparteien besiegelt hatte. Auf dem Weg zurück an seinen Platz in der Messehalle 7A in Nürnberg überrascht Seehofer dann mit einem ungewöhnlichen Geständnis. Er habe während Merkels Rede mit Markus Söder „Empfindungen und Eindrücke ausgetauscht“. Ein Journalist fragt erstaunt: „So weit ist es schon?“Seehofer antwortet: „Ja, so weit ist es.“
So weit ist es selbstverständlich noch nicht. Seehofer und Söder sitzen zwar zwei Tage lang einträchtig in der ersten Reihe nebeneinander. Sie lächeln miteinander in die Kameras. Sie reden hemmungslos gut übereinander. Aber eine Männerfreundschaft wird daraus nicht mehr. Nicht in diesem Leben. Seehofer konnte Söder nicht als neuen Ministerpräsidenten verhindern. Deshalb wird er ihn auf diesem Parteitag als seinen Nachfolger und als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 vorschlagen. Söder hat es erst gar nicht versucht, Seehofer als CSU-Vorsitzenden zu stürzen. Sein wichtigstes Ziel ist es, Regierungschef in Bayern zu werden und nach der Landtagswahl auch zu bleiben. Gegen Seehofer ist das nicht zu erreichen. Deshalb wird Söder ihn zur Wiederwahl vorschlagen. Es ist ein Pakt der Vernunft. Beide wissen, dass es nicht anders geht, wenn die CSU aus der 30-Prozent-Zone geholt werden soll, in die sie bei der Bundestagswahl gestürzt ist.
Die rund 1000 Delegierten in Nürnberg wissen das auch. Sie wollen nichts mehr hören von dem erbitterten Machtkampf an der Spitze der Partei, den sie wochenlang mit- anschauen mussten. Sie wollen dazu auch nichts mehr sagen. Vielhundertfach fragen Journalisten nach. Vielhundertfach lautet die Antwort, die CSU brauche jetzt Geschlossenheit und Harmonie, der Parteitag werde seine viel gerühmte „kollektive Intelligenz“unter Beweis stellen, alle müssten jetzt wieder an einem Strang ziehen.
Wer genauer wissen will, was in der Partei los ist, muss bis zum Delegiertenabend am Freitag warten, wenn Kameras und Mikrofone abgeschaltet sind und Bier und Wein die Zungen lösen. Und da zeigt sich Erstaunliches. Erstens: Zu der Erleichterung über das Ende des Streits ist offenbar tatsächlich die Überzeugung gekommen, dass es mit der Ämterteilung der beiden Rivalen, die lange Zeit als undenkbar galt, vielleicht doch klappen könnte – zumindest bis zur Landtagswahl im Herbst, oder, wie ein alter Hase lästert, „bis zum Wahlabend um 18 Uhr“. Zweitens: Es gibt diese eine Frage, die trotz aller Erleichterung heftige Reaktionen provoziert: Wo liegt die Messlatte für Markus Söder? Welches Wahlergebnis muss der Nürnberger als Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU im Herbst 2018 holen, um im Amt bleiben zu können? Muss er die ab- solute Mehrheit der Sitze im Landtag verteidigen? So, wie Seehofer das 2013 mit 47,7 Prozent der Stimmen schaffte. Oder reicht angesichts des aktuellen Umfragetiefs ein Ergebnis wie im Jahr 2008? Damals holte Günther Beckstein nach dem Sturz seines Vorgängers Edmund Stoiber 43,4 Prozent, die CSU brauchte erstmals seit rund fünf Jahrzehnten einen Koalitionspartner, Beckstein musste gehen. Oder reichen gar nur 40 Prozent, weil der CSU mit der AfD schließlich ein weiterer Konkurrent erschienen ist und die Zustimmung zu den Volksparteien ohnehin bröckelt?
Nichts bringt, wie sich an den Tresen und Stehtischen zeigt, die eingefleischten Söder-Unterstützer mehr auf die Palme, als wenn jemand die Zukunft Söders als Ministerpräsident von der Verteidigung der absoluten Mehrheit abhängig macht. Schon darüber als Wahlziel zu reden, wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner es in einem Interview getan hat, wird scharf kritisiert. So hoch könne die Messlatte nur legen, wer gegen Söder sei. Andere dagegen halten am Ziel der absoluten Mehrheit in Bayern als wichtigstem Alleinstellungsmerkmal der CSU fest. Selbst wenn die Partei aktuell in Umfragen nur bei etwa 37 oder 38 Prozent liege, müsste halt bis zum Herbst 2018 pro Monat ein Prozent aufgeholt werden. „Das muss zu machen sein, das ist die Anforderung“, sagt einer.
Seehofer und Söder haben sich, wie der zweite Tag des Parteitags zeigt, auf eine Sprachregelung verständigt, die diese Frage offenlässt. Seehofer sagt, dass es zunächst darauf ankommen werde, in Umfragen die 40-Prozent-Marke wieder „nach oben zu durchbrechen“. Dann sei alles möglich. Söder legt sich nicht auf eine Prozentzahl fest, verspricht aber, mit seiner „ganzen Kraft und ganzen Leidenschaft“für den Erfolg der CSU zu kämpfen.
In ihren Reden, die sie angeblich nicht miteinander abgesprochen haben, demonstrieren die beiden Einigkeit und weitgehende inhaltliche Übereinstimmung. Seehofer beginnt mit den Worten: „Mit dem heutigen Tag leiten wir eine neue Ära in der Christlich-Sozialen Union in Bayern ein.“Es werde trotz der Ämtertrennung bei der „Aktionseinheit“an der Spitze der CSU bleiben. Söder könne sich auf seine Unterstützung „total verlassen“. Der scheidende Regierungschef lobt die bisher „vorzügliche, bravouröse, fehlerfreie Arbeit“seines designierten Nachfolgers. „Er kann es und er packt es“, sagt Seehofer. Deshalb schlage er ihn heute auch persönlich als seinen Nachfolger und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vor. Dafür erntet er viel Applaus. Und auch die ironischen Zwischentöne kommen bei den Delegierten gut an. Als Seehofer über seine vergangenen Reibereien mit Söder sagt, dies sei nicht mehr gewesen „als der Effekt einer Knallerbse“, herrscht im Saal allgemeine Heiterkeit.
Seehofers Rechenschaftsbericht fällt selbstbewusst, aber auch nachdenklich aus. Er listet die wirtschaftlichen Eckdaten und die Leistungen seiner zehnjährigen Regierungszeit in Bayern auf, vergleicht sie mit anderen Bundesländern und sagt: „Bayern ist das Paradies. Das können wir uneingeschränkt sagen.“Aber er benennt auch einige Schwachstellen. So gebe Bayern zwar jeden dritten Euro für die Bildung aus und damit mehr als jedes andere Land, „ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit“müsse aber noch geleistet werden. Auch in der Ökologie – Stichwort Artensterben und Flächenverbrauch – und im Wohnungsbau gebe es große Herausforderungen für den Freistaat. Und in der Bundespolitik sowieso: bei der Rente, bei den Mieten, bei der Pflege. „Wir haben“, so Seehofer, „bei der Bundestagswahl erlebt, dass wirtschaftlicher Erfolg alleine nicht ausreicht für das Vertrauen der Menschen.“Die CSU müsse danach streben, die unterschiedlichen Strömungen wieder zusammenzuführen. „Wir stehen Mitte-Rechts“, sagt Seehofer und schließt mit den Worten: „Wenn wir zusammenhalten, zieht uns niemand die Lederhosen aus.“
Der Zusammenhalt zwischen der Partei und ihrem Vorsitzenden ist, wie sich bei der Wahl zeigt, trotzdem nicht mehr der alte. Obwohl Söder ihn vorschlägt und an die Partei appelliert, sich „stark, stabil und geschlossen“zu zeigen, kassiert Seehofer mit 83,7 Prozent der Stimmen
„Er kann es und er packt es“, sagt Seehofer über Söder
Söder ballt die eine Hand, die andere hält Seehofer
sein bisher schlechtestes Ergebnis als Parteichef. Er nennt es „eine gute Grundlage für das, was auf uns wartet in München und Berlin“.
Der Schlussakt bei diesem Parteitag gehört Söder. Er schlägt in der Flüchtlingspolitik zwar strammere Töne an als Seehofer, rechnet die Kosten für Asylbewerber vor und fordert konsequentere Abschiebungen. Ansonsten aber bekennt er sich zur Fortsetzung von Seehofers Politik. Die CSU habe den „bayerischen Baum“gepflanzt. „Wir wollen ihn auch weiter pflegen – und am allerliebsten allein. Das ist unser Anspruch“, sagt Söder. Ein konkretes Wahlziel in Prozent benennt er nicht, aber er verspricht: „Ich werde mich mit ganzer Kraft, mit ganzer Leidenschaft für dieses Land und die CSU einsetzen.“Die Delegierten feiern Söder mit stehenden Ovationen. Nur vier Delegierte stimmen gegen seine Nominierung.
Der Parteitag endet mit einem Bild, das viele noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten haben: Seehofer und Söder stehen jubelnd, Hand in Hand auf der Bühne. Der Ältere zieht den Arm des Jüngeren hoch. Der Jüngere ballt zum Zeichen des Triumphs die Faust. Ein Bild der Einigkeit, immerhin, aber noch längst keine Männerfreundschaft.