Große Pläne für Österreich
Mit 31 Jahren wird Sebastian Kurz heute jüngster Regierungschef Europas. Der Konservative will mit den Rechtspopulisten härter gegen illegale Migration vorgehen
Wien Die neue österreichische Koalition hatte einen geschichtsträchtigen Ort ausgewählt, um ihr Programm vorzustellen: Die Presse wurde auf den Kahlenberg geladen. Dort wurde 1683 in einer dramatischen Schlacht verhindert, dass Wien Teil des Osmanischen Reiches wurde. Das polnische Heer eilte damals zu Hilfe. Dass die neue Regierungskoalition sich am Samstag dort präsentierte, hatte mit dieser historischen Weichenstellung nichts zu tun. Eher ging es darum, dass fernab der Stadt kaum Demonstrationen zu erwarten waren. Für den Montag – am Tag der Vereidigung – haben sechs Organisationen Proteste gegen die neue Regierung angekündigt.
Das mag den künftigen Vizekanzler Heinz Christian Strache und Kanzler Sebastian Kurz noch enger zusammengeschweißt haben. Strache betonte, dass „die Chemie“zwischen ihnen stimme und es sich bei Kurz um „eine Persönlichkeit mit menschlichen Qualitäten“handele. Während Strache nervös wirkte, war Kurz dagegen gewohnt professionell. Doch die FPÖ-Freunde in den hinteren Reihen der Pressekonferenz konnten ihre Freude über die Zukunft als Regierungspartei kaum zügeln.
Sebastian Kurz hat für die ÖVPMitglieder der Regierung vor allem Experten ausgesucht. Von den vier Männern und drei Frauen hat nur Gernot Blümel als Kanzleramtsminister eine lupenreine Parteikarriere hinter sich. Er soll 2020 als Bürgermeisterkandidat in den Kampf um das rote Wien ziehen. Die anderen Minister sind Experten. Der neue Finanzminister war ÖsterreichChef der Versicherung Uniqua und hat sich bisher ehrenamtlich im Sport engagiert. Die FPÖ wird künftig alle wichtigen Sicherheitsministerien lenken. Das bedeutet: Alle Geheimdienste hören künftig auf ihr Kommando.
Das Thema Europa hat Kurz an sich gezogen. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Österreich die EURatspräsidentschaft inne und will dann Reformen nach dem Motto „Weniger EU, aber effizienter“vorantreiben. Die Migration in die EU soll gestoppt, die Verteilung der Flüchtlinge im Sinne von Ungarns Viktor Orbán ohne Quoten neu geregelt werden. Kurz will sich für einen „europäischen Subsidiaritäts- pakt“einsetzen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen zugunsten eines „Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes“eingestellt werden. Außerdem will Österreich seinen Beitrag zu EUAuslandseinsätzen auf den EUAußengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten konzentrieren.
Die Senkung der Unterstützung für Flüchtlinge und Arbeitslose könnte auch auf Deutschland ausstrahlen. Migranten bekommen in Zukunft vermehrt Sachleistungen und werden zentral untergebracht. Wenn sie einen Antrag auf Asyl stellen, wird ihr Bargeld eingezogen, um damit die Grundversorgungskosten zu decken. Anerkannte Flüchtlinge sollen nur noch 365 Euro im Monat bekommen, plus gegebenenfalls 150 Euro Prämie bei besonderer Integrationsleistung. Insgesamt wird die Sozialhilfe auf 1500 Euro pro Haushalt beschränkt.
Berechtigt sind nur Menschen, die bereits in fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich gelebt haben. Arbeitslose EU-Bürger und Drittstaatsangehörige sollen sich nach einem Jahr in ihrem Herkunftsland eine Stelle suchen müssen.
Gesetze dürften Deutsche in Österreich treffen
Außerdem werden die Zumutbarkeitsregeln für den Antritt einer neuen Stelle verschärft. Dies dürfte auch hunderttausende von Deutschen treffen, die in Österreich leben. Die Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, müssen in Zukunft auch Ausländer zahlen. Wer in Österreich arbeitet, soll sie im Berufsleben von der Steuer absetzen können. Ebenfalls als Steuervorteil präsentiert sich die zusätzliche Familienförderung von 1500 Euro pro Kind. Rentner sollen dagegen eine Mindestpension in Höhe von 1200 Euro bei 40 Beitragsjahren bekommen. Ein weiteres Ziel der Koalition ist die Entlastung der Wirtschaft durch Deregulierung und Entbürokratisierung.
Der Ausbau der Direkten Demokratie wird nun doch erst mittelfristig angestrebt. Ab 2022 sollen 900000 Unterschriften für eine verpflichtende Volksabstimmung erforderlich sein. Eine Abstimmung über den Austritt aus der EU wird allerdings abgelehnt.