Sie regieren jetzt Österreich
Die Koalition aus ÖVP und FPÖ steht. Im Kabinett sitzen Minister mit ungewöhnlicher Vergangenheit
Wien Während vor der Wiener Hofburg rund 6000 Demonstranten gegen einen Rechtsruck demonstrierten, war die Stimmung im Saal gelöst: Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte gestern die neue österreichische Regierung. Die ÖVP, die sich bei der Nationalratswahl als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“präsentierte, stellt darin neben Bundeskanzler Sebastian Kurz sieben Minister und eine Staatssekretärin. Die Freiheitliche Partei FPÖ benannte den Vizekanzler Heinz-Christian Strache und fünf Minister, sowie einen Staatssekretär.
Das Innenministerium wird künftig von Herbert Kickl, 49, geführt werden. Der FPÖ-Generalsekretär und Vertraute von Parteichef Strache galt als dessen „Mann für’s Grobe“. Er hat alle Wahlkämpfe seit 2005 für die FPÖ organisiert. Kickl studierte Politik, Publizistik und Philosophie. Er gilt als Kopf der FPÖ und geistiger Vater vieler FPÖ-Slogans, wie zum Beispiel „Daham statt Islam“. Seitdem er 2006 ins Parlament einzog, fiel er dort durch besonders polemische und aggressive Reden auf. Früher offen antisemitisch, hat er gegenüber rechtsextremen Gruppen keine Berührungsängste. Der in Villach in Kärnten geborene Freizeitsportler ist als Innenminister Dienstherr von 35000 Beamten. Seine erste Aufgabe wird laut Regierungsprogramm sein, die Polizei aufzuwerten. Es sollen 2100 neue Stellen geschaffen und im Bereich der Sicherheit nicht länger gespart werden.
Elisabeth Köstinger, 39, ist Generalsekretärin der ÖVP und eine Vertraute von Bundeskanzler Kurz. Sie war Mitglied der fünfköpfigen ÖVP-Kommission bei den Koalitionsverhandlungen. Die Kärntner Bauerntochter war acht Jahre lang Abgeordnete im EU-Parlament und gilt als Agrarmarktexpertin. Sie ist in der Europäischen Volkspartei vernetzt und ausgewiesen proeuropäisch. Um Ministerin für Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft zu werden, musste sie von ihrem Amt als Parlamentspräsidentin zurücktreten. Sie ist im Bauernbund verankert, als dessen „junges weibliches Gesicht“sie lange galt.
Justizminister Josef Moser, 62, zählt zu den Unabhängigen, die Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf präsentierte. Der Jurist und ehemalige Präsident des Rechnungshofes hätte eigentlich Finanzminister werden sollen. Dies verhinderten die Länder, deren Finanzgebaren er in der Vergangenheit scharf kritisiert hatte. Politisch groß wurde der parteilose Moser im Umfeld von ExFPÖ-Chef Jörg Haider, dessen Büro-Chef er einmal war. 1996 soll er ein Kuvert mit einer nicht deklarierten Spende eines Industriellen über fünf Millionen Schilling (heute 363000 Euro) an die FPÖ übergeben haben. Moser bestreitet das nicht, versichert aber, über den Inhalt des Umschlages nicht im Bilde gewesen zu sein. Jahrelang war er für die FPÖ als Parlamentsgeschäftsführer unentbehrlich. Bei der Nationalratswahl kandidierte er auf der Liste Sebastian Kurz. Moser forderte Staatsreformen und legte eine Liste mit 599 Vorschlägen dafür vor.
Heinz Fassmann, 62, übernimmt als ehemaliger Vizerektor der Universität Wien das Bildungsressort. Der gebürtige Düsseldorfer hat in Wien studiert und lebt nach einem kurzen Zwischenspiel an Münchens Technischer Universität in Niederösterreich. Der Experte für Migration berät Kurz, seitdem dieser mit 24 Jahren Staatssekretär für Integration wurde. Bis heute höre Kurz in diesen Fragen auf ihn, heißt es. Politisch ist Fassmann dem ÖVP-Lager zuzuordnen. Er gilt als liberaler Konservativer, der andere Meinungen zulassen kann. Er schlug vor, Lehrerinnen das Kopftuch zu verbieten und Eltern zu bestrafen, die nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder in die Schule gehen. Der Geograf und Ökonom fällt durch seine Länge von 2,07 Metern auf.