In die Sackgasse gedieselt
Ein Elektrobus hier, ein neues Verkehrsleitsystem dort – das Geld, das nun endlich aus dem Sonderfonds „Saubere Luft“an betroffene Kommunen fließt, ist nichts als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. In der ersten Welle der geförderten Maßnahmen zur Bekämpfung schädlicher Dieselabgase bleiben im Schnitt nur 200 000 Euro für jede einzelne der 60 begünstigten Städte.
Angesichts von Abgaswerten, die in 90 Kommunen regelmäßig teils um ein Vielfaches über den gültigen Grenzwerten liegen, ist klar, dass damit keine entscheidende Verbesserung zu erzielen sein wird.
Jedenfalls ganz sicher nicht bis Ende Februar, wenn das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung über Fahrverbote für Dieselautos trifft. Es wäre unvorstellbar, ja wahnwitzig, wenn Millionen Pendler und Handwerker nicht mehr mit ihren Dieselfahrzeugen in bestimmte Innenstädte fahren dürften. Aber genau dieses Szenario droht, weil Auto-Manager bei Abgaswerten betrogen und Politiker bereitwillig wegsahen.
Gerichtlich erzwungene Fahrverbote würden die Auto-Nation mitten ins Herz treffen, Existenzen gefährden und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das kann sich wirklich keiner wünschen. Doch ob sich das Lenkrad noch rechtzeitig herumreißen lässt, ist mehr als fraglich.