Bahn will Geld vom Lastwagen Kartell
Preisabsprachen Auch die Bundeswehr und Firmen fühlen sich geschädigt. Das könnte teuer für die Lkw-Konzerne werden
Berlin Für 35 000 Lastwagen mussten sie möglicherweise zu viel bezahlen: Die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und weitere Unternehmen werfen Lkw-Herstellern unerlaubte Preisabsprachen vor und fordern Schadenersatz. Die Klage gegen Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF und MAN hat die Bahn am Mittwoch beim Landgericht München eingereicht. Die Bundeswehr und gut 40 Unternehmen haben ihre Ansprüche demnach an den Bundeskonzern abgetreten. Darunter seien Flughafenbetreiber, Handelsund Logistikfirmen. Wie viel Geld sie fordern, stehe noch nicht fest. Das Einkaufsvolumen beziffert die Bahn mit deutlich mehr als zwei Milliarden Euro.
„Mit den illegalen Preisabsprachen wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt“, sagte der zuständige Bahn-Rechtsvorstand Ulrich Weber. Allein die konzerneigene Spedition DB Schenker sei mit mehreren tausend Lastwagen betroffen. Bei der Bundeswehr geht es nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums um 10000 Fahrzeuge. Betroffen sind Lkw-Verkäufe zwischen 1997 bis 2011. Die EU-Kommission hatte gegen die Lkw-Bauer 2016 schon Rekordgeldbußen von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Daimler musste davon rund eine Milliarde Euro zahlen.
Brüssel stellte zwar das Kartell fest, sagte aber nicht, dass diese Absprachen höhere Preise zur Folge hatten. Daimler geht davon aus, dass kein Schaden entstanden ist. Die Münchner VW-Tochter MAN kam als Hinweisgeber straffrei davon, was sie allerdings nicht vor Schadenersatzforderungen schützt.
Zahlreiche Spediteure pochen auf Schadenersatz. Mehrere haben bereits Klagen eingereicht. Auch Kommunen sind unter den Klägern. Einen durch ein Kartell entstandenen Schaden vor Gericht zu belegen und seine Höhe festzustellen ist schwierig. Die Bahn ist mit einem Einkaufsvolumen von mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr und mehr als 40000 Lieferanten einer der größten Einkäufer in der Bundesrepublik.