SPD fordert höhere Steuern für Reiche
Altkanzler mahnt SPD zu Tempo
Berlin Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union dringt die SPDFraktionsvorsitzende Andrea Nahles auf höhere Steuern für Reiche. „Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen“, sagte sie dem Spiegel. Spitzenverdiener müssten durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden. Die Abgeltungsteuer, mit der Kapitalerträge pauschal mit vergleichsweise günstigen 25 Prozent versteuert werden, will die SPD wieder abschaffen – Kapital dürfe nicht günstiger besteuert werden als Arbeit.
Was Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei empfiehlt, lesen Sie in der Politik.
Berlin Mit dem Verhältnis zwischen der SPD und ihrem Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist es so eine Sache. Damals wie heute. Nicht alles, was der frühere Spitzengenosse sagt und tut, stößt in der Partei auf übergroße Euphorie. Nach der Bundestagswahl tat sich Schröder mit Kommentaren zum Oppositionskurs der SPD hervor, die nicht bei jedem Genossen gut ankamen. Nun empfiehlt er seiner Partei in der Rheinischen Post (Düsseldorf) den schnellen Gang in die GroKo: „Kein Theater, sondern eine Große Koalition, was sonst?“Die Beteiligten müssten mal „in die Pötte“kommen, und zwar schnell. Das klingt schwer nach dem früheren „Basta“.
Immerhin scheint die Erkenntnis zu greifen, dass die Geduld der Deutschen schwindet. Vor Beginn ihrer offiziellen Sondierungen wollen sich die Spitzen von Union und SPD nochmals in kleinem Kreis zusammensetzen. Das Vorbereitungstreffen ist für den 3. Januar geplant. Das berichtet der Spiegel. An dem Treffen sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Union und SPD hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Sondierungen am 7. Januar starten und bis zum 12. Januar in ein Ergebnis münden sollen.
Ein Signal des Entgegenkommens gab am Donnerstag Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Zwar erteilte er der SPD-Forderung nach einem zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragenen Krankenkassenbeitrag eine Absage. Für Versicherte solle es aber trotzdem einen staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung geben, deutete er in der Rheinischen Post eine gewisse Kompromissbereitschaft an. „Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir uns auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständigen“, sagte Gröhe dazu weiter. Damit bezog sich der CDUMinister auf den Zusatzbeitrag von Versicherten zum regulären Krankenkassenbeitrag, der von Arbeitnehmern und Rentnern selbst finanziert werden muss.