Warmer Regen für die FDP
Die Zuwendungen von Unternehmen für die Liberalen haben sich im Vergleich zum Jahr der Bundestagswahl 2013 fast verdoppelt. Spitzenreiter bleibt jedoch die CDU
Berlin Die FDP hat im laufenden Jahr nicht nur ein politisches Comeback gefeiert, sie kann sich auch über frische Finanzmittel aus Großspenden freuen. Die Liberalen bekamen 2017 nach einer Auswertung von Lobbycontrol mehr als doppelt so viel Geld wie im Bundestagswahljahr 2013.
Doch auch der CDU sind viele Unternehmer offensichtlich weiterhin gewogen. Die Partei strich bis vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor. SPD und Grüne erhielten danach vergleichsweise wenig Großspenden. An die Grünen gingen 373 000 Euro, an die SPD nur 350 000 Euro – unter anderem von den Industriekonzernen Evonik sowie Daimler. CSU, Linke und AfD gingen bis kurz vor Weihnachten leer aus. Die CSU hatte allerdings noch kurz vor dem Jahresende 2016 eine Großspende verzeichnet, ebenso wie die AfD.
Laut Parteiengesetz müssen Parteien Spenden über 50 000 Euro sofort melden – die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien. In einem Bundestagswahljahr wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren. Im Vergleich zum Wahljahr 2013 lagen die Großspenden 2017 nach Angaben des Vereins Lobbycontrol um rund ein Drittel höher. Zu den Großspendern der FDP zählten etwa der Arbeitgeberverband Südwestmetall sowie der Unternehmer Hans-Georg Näder, Chef des Prothesenherstellers Otto Bock aus dem niedersächsischen Duderstadt. Näder überwies in zwei Tranchen insgesamt 200 000 Euro an die FDP, im September dazu noch 100000 Euro an die CDU.
Näder begründete seine Spenden an die Liberalen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur so: „Egal, ob in der Regierung oder in der Op- position: Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird, und unterstütze sie.“Die höchste Spende des Jahres – mehr als eine halbe Million Euro – überwies der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth im Mai auf das Konto der CDU. Aus der bayerischen BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200 000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der Stuttgarter Autohersteller Daimler überwies neben der SPD auch der CDU 100 000 Euro.
Die höchste Großspende an die CDU kam im laufenden Jahr vom früheren Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Er zahlte Mitte Juni 300 000 Euro an die CDU und legte wenige Tage später noch einmal 70000 Euro drauf. Daneben erhielt die CDU Großspenden zum Beispiel vom Medienmanager Georg Kofler und vom Verband der Chemischen Industrie, der aber auch SPD und FDP unterstützte.
Aus Sicht von Lobbycontrol sind die bisher öffentlichen Zahlen nur ein „Bruchteil“der tatsächlich geflossenen größeren Spenden. Der Löwenanteil werde erst Mitte 2019 bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte für 2017 veröffentlicht werden. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Kalenderjahr die Summe von 10000 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sein. Erst dann werde sichtbar, wenn Spender sechsstellige Beträge in mehreren Tranchen überwiesen haben, die für sich genommen immer unter 50 000 Euro blieben.
Lobbycontrol fordert seit langem, eine Obergrenze für Parteispenden einzuführen, diese sollte bei maximal 50000 Euro liegen. Ansonsten bestehe bei höheren Summen die Gefahr, dass bei den Parteien ein Drang erzeugt werde, sich mit „politischen Gefälligkeiten“zu revanchieren.
Die höchste Einzelspende des Jahres ging an die CDU