Echter kritisiert CSU: „Salto rückwärts“

CWG-Stadtrat bemängelt Antrag

Aichach Der Antrag der CSU-Fraktion im Aichacher Stadtrat, die im Juli 2013 mit knapper Mehrheit beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung auszusetzen (wir berichteten), stößt auf Kritik. CWG-Stadtrat Erich Echter wirft in einer Stellungnahme den CSU-Stadträten indirekt mangelndes Rückgrat vor: „Wer hat die CSU-Fraktionsmehrheit eigentlich gezwungen, sich für die Satzung auszusprechen? Hat es an Rückgrat gefehlt, sich bereits 2013 für den Bürger starkzumachen?“

Echter bezeichnete den Antrag, den die CSU-Fraktion Ende vergangener Woche bei Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann einreichte, als „Salto rückwärts“. Vor vier Jahren habe die Mehrheit der CSUFraktion für die Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Nun wolle sie sie wieder abschaffen. Die Aichacher CSU schließe sich wohl vor allem deshalb ihren Parteikollegen im Landtag an, weil die Freien Wähler ein Volksbegehren gegen die umstrittene Regelung angekündigt hätten, mutmaßt Echter. „Eine beachtliche Minderheit“sei von den damals verlesenen Rechtsgutachten unbeeindruckt gewesen und habe deshalb gegen die Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt.

Die Überlegung der CSU, bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die Hebesätze um zehn Prozent zu erhöhen, um Straßenerneuerungen zu finanzieren, bezeichnete Echter als „schlechten Witz“: „Verantwortungsvolle Politik ist, sich Gedanken zu machen, wie die Bürgerschaft entlastet und nicht dauernd belastet wird.“In der Vergangenheit sei man in der Stadt und den Stadtteilen auch ohne Straßenausbaubeitragssatzung und ohne Erhöhung der Hebesätze zurechtgekommen.