FDP sieht sich für die Landtagswahl im Aufwind
Die Liberalen im Kreis setzen auf Sparsamkeit. Bei zwei Themen wollen sie jedoch eine Ausnahme machen
Aichach Friedberg Zwölf neue Mitglieder hat die FDP im Landkreis seit der Bundestagswahl dazugewonnen. Nicht viel in absoluten Zahlen, doch angesichts einer Gesamtzahl von 50 Personen eine starke Steigerung. Solche Zahlen sind es, welche die Liberalen sehr zuversichtlich stimmen in Bezug auf die Landtagswahl im Oktober. Nicht zuletzt auch deswegen, weil sie im Wittelsbacher Land bei der Bundestagswahl mit 10,7 Prozent über dem Bayernschnitt lagen. Das Spitzenteam für die nächsten Wahlen wurde bereits aufgestellt. Als Direktkandidat für den Landtag kandidiert der Kreisvorsitzende Karlheinz Faller (Dasing), auf der Liste Thomas Quante (Friedberg). Für den Bezirkstag stellen sich Helmut Reitmayer (Haberskirch) als Direkt- sowie Joachim Pehlke (Friedberg) als Listenkandidat zur Wahl.
Während die Partei bei Wählerumfragen gut dasteht, sieht es bei ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner schlechter aus. Viele Bürger sehen ihn als Schuldigen für den Abbruch der Verhandlungen zur Jamaika-Koalition. Im Neujahrsgespräch mit unserer Zeitung räumen Faller, Quante sowie die Friedberger Stadträtin Cornelia Böhm ein, von dem plötzlichen Aus überrascht gewesen zu sein. Doch letztlich hätte die Partei ihrer Meinung nach bei zu vielen Kernthemen wie Bildung, Migration oder Solidaritätszuschlag ihre Standpunkte aufgeben müssen. Viele Bürger hätten sich im Gespräch denn auch weniger über das Aus an sich, als über das Wie erregt.
Die Liberalen gehen daher davon aus, wieder in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Als Ziele hat sich Faller Sicherung des Fachkräftebedarfs, Autonomie von (Hoch-)Schulen, Gleichbehandlung akademischer und beruflicher Bildung sowie Stärkung der Weiterbildung gesetzt.
Beim Bezirkstagskandidaten
Pehlke liegen Schwerpunkte auf Schutz der Landschaft, Schaffung von Infrastruktur für die Wirtschaft sowie Vermeidung von Überregulierung auf kommunaler Ebene.
Faller, der auch im Kreistag sitzt, mahnt auf Landkreisebene vor allem zur Sparsamkeit. Das vor allem im Hinblick darauf, dass die Haushaltslage zwar gut, die Pro-Kopf-Verschuldung aber wegen der großen Baumaßnahmen (Klinik Aichach, Gymnasium Mering, Realschule Affing) für Bayern überdurchschnittlich sei. Während der Bildungsexperte Investitionen in Schulen bejaht, ist er gegen eine baldige Erweiterung des Landratsamtes. Auch die defizitären Paartalkliniken müssten an besseren Zahlen arbeiten. „Das wirtschaftliche Ergebnis 2017 und die Ergebnisplanung 2018 können nicht zufriedenstellen“, kritisiert er. Faller setzt auf die neue Organisationsanalyse, die Wege zu höherer Effizienz aufzeigt, ohne am Personal zu sparen. Geld ausgeben möchte die FDP nur in einer Hinsicht: Sie will die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen und die dadurch entstehende Finanzlücke bei den Kommunen über ein Förderprogramm des Freistaates stopfen, um Bürger zu entlasten.
Das Thema Sparen setzt sich auf städtischer Ebene fort. FDP-Stadträtin Böhm, die Mitglied der Fraktion „Parteifreie Bürger, FDP, ÖDP“ist, freut sich zwar über viele Projekte, die „Friedberg liebens- und lebenswerter machen“(etwa Skaterpark, Rederzhauser Kita oder Verbesserungen am See). Doch die Kostenexplosion bei Großprojekten sieht sie als Gefahr. Böhm fragt daher unter anderem, ob der neue Bauhof nicht anderswo gebaut werden, ob man bei den Sozialwohnungen an der Afrastraße nicht doch die Tiefgaragen „an die Oberfläche“bringen und ob man bei der Bahnhofstraße eine andere Sanierungslösung finden könnte.