Unterschriften für Rudi Fuchs bleiben wirkungslos
Landtagsausschuss betrachtet Affinger Petition als erledigt und verweist auf die Justiz. Die Initiatoren sprechen dennoch von einem Erfolg
Affing Politisch aktiv gewesen ist Marion Götz-Schmiderer nie. In diesem Fall aber drängte es die Affingerin förmlich dazu. Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München im Disziplinarverfahren gegen den früheren Bürgermeister Rudi Fuchs widersprach ihrem Gerechtigkeitssinn. Und nicht nur ihrem. Nachdem die Disziplinarkammer im März 2017 Fuchs die Pension komplett aberkannt hatte, startete Götz-Schmiderer mit mehreren Gleichgesinnten eine Online-Petition. Im Landtag ist diese wirkungslos geblieben. Gleichwohl ist GötzSchmiderer zufrieden.
Nach dem VG-Urteil zeigen in Affing 40 Bürger mit Shirts und dem Aufdruck „Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs“Flagge. Wenig später schieben sie die Online-Petition mit gleichem Titel. Das Urteil bezeichnen sie darin als „nicht nachvollziehbar“und „unverhältnismäßig“.
Wie mehrfach berichtet, hatte das Amtsgericht Aichach im August 2014 eine elfmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 15 000 Euro gegen Fuchs verhängt – wegen Untreue in zehn Fällen von Stundung von Gewerbesteuern sowie Beleidigung von Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern. Das hatte am VG die disziplinarrechtlichen Konsequenzen für den Beamten Fuchs, der gleich darauf Berufung ankündigte. Die Unterschriftensammlung via Internet gegen das VG-Urteil schlägt ein. Bis Mitte Juli unterzeichnen 1223 Menschen. Sie kommen nicht nur aus Affing, sondern aus dem ganzen Landkreis und darüber hinaus. Götz-Schmiderer stellt dabei fest, dass das Urteil „viele als ungerecht empfunden“haben. Nicht nur sie ist der Meinung, dass Fuchs „richtig gute Arbeit für Affing“geleistet habe.
Im Landtag kann die Beschwerde über das Disziplinarverfahren allerdings nicht landen. Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport betrachtet die Eingabe Ende vergangenen Jahres in nicht öffentlicher Sitzung als erledigt. Denn: Die Überprüfung des Innenministeriums habe ergeben, dass dafür ausschließlich das Verwaltungsgericht zuständig sei. Dem Parlament sei es verwehrt, „Einfluss auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zu nehmen“, heißt es in einem Schreiben aus dem Landtag an die Initiative.
Enttäuscht ist die Mutter einer 13-Jährigen darüber nicht. „Eine Überraschung wäre alles andere gewesen“, sagt Götz-Schmiderer. Dennoch habe die Initiative ihr Ziel erreicht. Denn: „Unser größtes Anliegen war es, Fuchs den Rücken zu stärken und ihm zu zeigen, dass er nicht allein dasteht.“Dafür habe sich dieser ausdrücklich bedankt.
Die Initiatoren der Solidaritätsaktion hoffen nun darauf, dass Rudi Fuchs in der Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof besser wegkommt. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Das Shirt will Götz-Schmiderer auf alle Fälle weiter tragen.