Was taugt der Söder Plan?

Wohnen, Sicherheit, Flüchtlinge: In einigen Punkten des Programms wird es konkret, in einigen gibt es bisher nur Schlagworte. Und manches ist von anderen Parteien kopiert. Ein Check

Augsburg Viel Lob, viel Kritik – vor allem aber viel Aufmerksamkeit. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit seinem ZehnPunkte-Programm erreicht, was er wollte: Viele Menschen reden über seinen Plan. Doch wo haben es die Bayern mit konkreten Konzepten zu tun, wo bisher mit reinen Schlagworten? Und in welchen Punkten kopiert Söder bei der Opposition? Wir überprüfen einige Punkte.

● Wohnen und Bauen Es ist der umfangreichste Punkt im Programm – und der konkreteste. Mit einer Eigenheimzulage soll in den Ballungszentren rund um die großen Städte und im ländlichen Raum das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern gefördert werden. Für Familien mit Kindern will Söder zudem das Baukindergeld wieder einführen. Wer eine Immobilie kauft, soll pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten – über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das sind allerdings nicht Söders Ideen. Horst Seehofer hat sie im Sommer schon vorgestellt.

Eine komplette Kehrtwende legt Söder mit der Ankündigung einer staatlichen Wohnungsbaugesell- schaft hin. „BayernHeim“soll sie heißen, ob sie auch so geschrieben wird, weiß noch keiner. Das staatliche Unternehmen soll günstige Wohnungen bauen. 4000 sollen es bis 2020 sein. Die „BayernHeim“soll vorwiegend staatliche Flächen nutzen wie die ehemalige Mc-Graw-Kaserne in München. Ende der 90er Jahre hatte die CSU mit einer solchen Wohnungsbaugesellschaft ein Desaster erlebt. Die halbstaatliche LWS häufte 367 Millionen Euro Verluste an. Der damalige Justizminister Alfred Sauter, der Aufsichtsratsvorsitzender der LWS gewesen war, wurde von Ministerpräsident Edmund Stoiber für die Verluste verantwortlich gemacht und entlassen. Seither hat sich die CSU gegen eine neue Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Erst im Oktober 2017 lehnte sie einen SPD-Vorstoß im Landtag ab. Dementsprechend irritiert sind die Sozialdemokraten über den „Ideenklau“. Zudem kritisiert die Opposition die niedrige Zahl geplanter Wohnungen. ● Sicherheit Söder will mit zusätzlichen 1000 Stellen von 2020 an die Polizeipräsenz „auf der Straße“verstärken. Die Polizeiinspektionen haben zwar meist auf dem Papier die erforderlichen Sollstärken, doch da viele Beamte für Sonderaufgaben abgeordnet sind, können sie nicht Streife fahren. Darüber hinaus plant Söder eine eigene „bayerische Grenzpolizei“, die es im Übrigen bis 1998 schon gab. Sie war für die Bundesgrenzen in Bayern zuständig. Die neu zu gründende Einheit mit 500 Stellen (davon nur wenige neue) soll aber nicht der Bundespolizei Konkurrenz machen, sondern kurz hinter der Grenze tätig werden. Söder verbindet mit dem Plan wohl eine Ausweitung der Schleierfahndung, die schon jetzt „anlassunabhängig“im Grenzgebiet kontrolliert.

● Asyl und Abschiebung Hier zeigt Söder eine harte Kante: Er will ein Landesamt für Asyl und Abschiebung gründen, also vor allem für Abschiebung. Die CSU schreibt: „Hauptziel ist die Bündelung von sozialen, kommunalen und innenpolitischen Kompetenzen, um zügiger und effizienter abzuschieben.“Noch heuer will der Freistaat 50 neue Verwaltungsrichter einstellen, die die Abwicklung der Asylverfahren beschleunigen sollen. Das ist eine alte Forderung der Freien Wähler. Weiter plant Söder die vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.

● Familie und Kinder Söder will abwarten, was eine neue Bundesregierung beschließt. Grundsätzlich will er die Zahl der Betreuungsplätze ausbauen, mehr Erzieher gewinnen und die Gebühren für Betreuungsstätten senken, aber nicht auf Null, da dies zulasten der Qualität gehe.

● Pflege Mit einem finanziellen Zuschuss sollen Menschen gefördert werden, die Angehörige pflegen. In welcher Höhe, ist unklar. Ein Landesamt für Pflege wird eingerichtet.

In anderen Punkten seines Programms bleibt Söder (noch) unkonkret. Beispiele: Beim Großthema Bildung heißt es lediglich, die Digitalisierung in Schulen solle forciert werden. Beim Großthema Verkehr spricht Söder von einer digitalen Gesamtvernetzung Bayerns bei Fahrplänen, Anschlüssen und mit einheitlichen Tarifen. Bis zur Umsetzung ist es aber weit hin: 2050 sollen die Ziele erreicht sein.

Offen ist bisher auch, wie Markus Söder all dies finanzieren will. Er verweist auf die Rücklagen des Freistaats von fast fünf Milliarden Euro und auf die Möglichkeit, die letzten Anteile am Energieversorger Eon zu verkaufen. Das könnte 300 Millionen Euro plus x in die Kasse spülen.