Geldsegen vom Freistaat hilft der Stadt
Die Schlüsselzuweisungen sind deutlich höher als erwartet. Augsburg erhält 143,5 Millionen Euro. Das eröffnet Spielraum für mögliche Investitionen zum Beispiel in der Bildung
Es klingt ein wenig nach einer nachweihnachtlichen Bescherung für die Stadt Augsburg: Ein unerwartet hoher Geldsegen aus München verbessert die Kassenlage. Es geht um die jährlich fließenden Schlüsselzuweisungen von Freistaat an die Kommunen. Die Stadt Augsburg erhält für das Jahr 2018 einen Betrag von über 143,5 Millionen Euro. Für das laufende Haushaltsjahr waren nur 119 Millionen Euro angesetzt worden. Zur Einordnung der Zahlen ist zu berücksichtigen, dass der Freistaat rund 300 Millionen Euro mehr an Städte, Gemeinden und Landkreise zu verteilen hatte.
Die Schlüsselzuweisungen sind die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. Es gilt allerdings dabei auch: Wer viel Geld aus München bekommt, dem geht es finanziell betrachtet nicht so gut. Augsburgs Finanzreferentin Eva Weber sagte in einer ersten Reaktion: „Wir hatten die Höhe der Schlüsselzuweisungen aufgrund der guten Steuereinnahmen sehr konservativ angesetzt wurden.“Dank der Aufstockung der Gesamtsumme durch den Freistaat könne die Stadt jetzt Mehreinnahmen in Höhe von gut 24 Millio- nen Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz für sich verbuchen. An der Aufstockung der Gesamtsumme lasse sich ablesen, dass dem Freistaat Bayern die Unterstützung der Kommunen ein wesentliches Anliegen ist. „Dafür sind wir natürlich sehr dankbar“, sagt Eva Weber.
Die Finanzreferentin sieht jedoch Spielraum, um die Mehreinnahmen für neue Projekte einzusetzen. Schnellschüsse werde es keine geben, so Weber: „Diese Mehreinnahme stellt deswegen einen sehr erfreulichen Puffer für die Folgejahre dar.“Unbestritten sei aber, dass in Augsburg eine Reihe von Investitionen bestünden. Weber macht sich für eine solide Finanzplanung stark. Zu ihrem Vorgehen sagt sie: „Deswegen werden die Mehreinnahmen zunächst gehortet, um dann in Abstimmung mit dem Stadtrat darüber zu beraten, welche Maßnahmen umgesetzt werden können und müssen.“Ein Beispiel sei die Sanierung der Fachoberschule/Berufsoberwenig schule am Alten Postweg, informiert Weber. Es handelt sich um Augsburgs größte Schule, die auch die der Reischlesche Wirtschaftsschule mit einbezieht. Das Schulzentrum aus den 70er Jahren, wird zur millionenschweren Dauerbaustelle. Aller Voraussicht nach muss das Gebäude, das 2300 Schüler beherbergt, über Jahre hinweg in großem Maßstab saniert werden. Der Schulbetrieb soll aufrechterhalten werden. Eine erste Schätzung geht von 40 Millionen Euro Kosten aus. Aktuell läuft eine Brandschutzsanierung mit einem Volumen von etwa 14 Millionen Euro.
Zurück zu den städtischen Finanzen: Seit dem Haushaltsjahr 2017 gibt es bei der Stadt eine neue Zeitrechnung: Erstmals wird mit einem Doppelhaushalt operiert, der auf zwei Jahre ausgerichtet ist. Finanztechnisch werden die Jahre 2017 und 2018 berücksichtigt. Mit diesem Vorgehen orientiert sich die Stadt am Freistaat, der ebenfalls einen Doppelhaushalt aufstellt. Im Vorjahr hatte die Stadt Schlüsselzuweisungen von 153 Millionen Euro. Dies stellt die bisherige Rekordmarke dar. Wobei „Rekord“zu relativieren ist: Denn je höher der Betrag liegt, desto schlechter steht es um die Finanzlage einer Kommune.